EU-Kommission mahnt Deutschland an

Dr. Armin Jäger, CDU-Landtagsabgeordneter in MV: Einheitliche Rufnummer für vermisste Kinder endlich durchsetzen

Brüssel/Schwerin. Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, die EU-Hotline für vermisste Kinder freizuschalten. Weitere 13 EU-Staaten haben die 2007 auf den Weg gebrachte und im November 2009 verbindlich vorgeschriebene Hotline 116 000 noch nicht umgesetzt. Nun setzt die EU-Kommission eine letzte Frist bis zum 25. Mai 2011.

Die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, die das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vertritt, hat Deutschland jetzt zum schnellen Handeln gemahnt. Die EU-Kommission sieht die einheitliche Rufnummer 116 000 als Chance, um betroffenen Eltern in jedem Land der Europäischen Union eine schnelle Beratung und effektive Unterstützung zu bieten. Statt 27 nationaler Nummern soll es bis 25. Mai 2011 eine einheitliche Nummer in ganz Europa geben. Reding drohte den 14 Staaten im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt mit Konsequenzen, falls sich das nicht ändere: „Sollte ich nicht bald Fortschritte sehen, erwäge ich gesetzliche Verpflichtungen auf EU-Ebene.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger sagte dazu: „Es gehört zu den vernünftigen Vorgaben der Europäischen Kommission, dass Eltern von vermissten Kindern in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die einheitliche Rufnummer 116 000 von jedem Ort aus telefonische Hilfe erhalten können. Es steht Deutschland nicht gut zu Gesicht, dass wir zu den 14 Staaten gehören, die die Vorgabe noch nicht umgesetzt haben. Im Interesse der Betroffenen darf damit nicht bis zum letzten Tag gewartet werden.“

„Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dafür einsetzen, dass die Hotline nun endlich schnell umgesetzt wird. Wir haben gerade mit der seit Februar 2008 installierten landesweiten Kinderschutz-Hotline gute Erfahrungen gemacht. Seit es diese einheitliche Rufnummer gibt, wissen Menschen wohin sie sich wenden können. Dies hilft den betroffenen Kindern. Unsere Erfahrungen sollten wir nutzen, um im Bund auf das Tempo zu drücken und im Falle von vermissten Kindern endlich zu einer einheitlichen Rufnummer zu gelangen“, so Jäger.