Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den auf Initiative der SPD erfolgten Beschluss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz als Beleg für die innere Zerrissenheit der Partei gewertet.
„Wieder einmal zeigt sich, wie zerrissen die SPD ist. Von einer Anbindung der Parteibasis an die Regierungsmannschaft der SPD kann nicht die Rede sein. Vor allem finanzpolitische Erwägungen haben die SPD im Landtag dazu bewogen, von der Altersgrenze von 60 Jahren abzurücken. Die CDU im Landtag hatte sich dagegen stets für die Beibehaltung der Altersgrenze von 60 Jahren eingesetzt. Es ist mehr als befremdlich, wie sich die SPD in der Stadtvertretung Schwerin jetzt mit den LINKEN verbündet und damit ihrem Ministerpräsidenten und ihrer eigenen Landtagsfraktion in den Rücken fällt.
CDU und SPD haben auf Landesebene einen Kompromiss zur Altersgrenze der besonders belasteten Beamten im Polizei- und Justizvollzug sowie bei den Berufsfeuerwehren vereinbart. Dieser sieht eine Regelaltersgrenze von 62 Jahren vor. Gleichzeitig wird diesen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt, für jeweils zwei Jahre Schichtdienst einen Monat früher in den Ruhestand zu gehen. Es gilt der Grundsatz, dass diese drei Berufsgruppen gleich behandelt werden müssen, denn sie sind ähnlichen Belastungen ausgesetzt. Ich erwarte, dass die SPD diesen von ihr erzwungenen Kompromiss nun auch im Land durchträgt“, so Dr. Armin Jäger.
Jutta Hackert