Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach einer intensiven Diskussion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Erhaltung der Akzeptanz als Grundvoraussetzung für den Erhalt des dualen Rundfunksystems in der Bundesrepublik bezeichnet.
„Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks droht angesichts des unübersichtlichen Gebührensystems, nicht transparenter Befreiungstatbestände und dem Agieren der GEZ weiter zu erodieren. Für die Qualität im Journalismus insgesamt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar. Deshalb müssen wir helfen die Akzeptanz wieder zu stärken.
Wir stehen vor einer grundlegenden Neuorganisation der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die diskutierte Haushaltsgebühr wäre ein guter Weg, um die Finanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen. Klar ist, dass angesichts des demografischen Wandels auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Sparanstrengungen erforderlich sind. Eine ungestoppte Dynamisierung der Rundfunkgebühr ist für uns nicht vorstellbar. Wichtig wird sein, die Entwicklung in anderen europäischen Ländern zu berücksichtigen. Die deutliche Konzentration auf die Kernfunktion bei der britischen BBC ist interessant.
Die CDU-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dauerhaft sichern. Wir müssen dafür jetzt eine stabile und EU-konforme Finanzierung vereinbaren. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss dafür die Grundlage schaffen. Wir werden diesen im Landtag intensiv zu beraten haben“, so Dr. Armin Jaeger.