Dr. Armin Jäger: CDU trägt Wechsel des Gebührenmodells beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit, erwartet aber stärkere Anlehnung an Kirchhof-Gutachten
Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks Lutz Marmor in Hamburg hat der Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, die grundsätzliche Unterstützung der CDU-Fraktion für das neue Gebührenmodell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk signalisiert. An dem Gespräch hatten fest alle Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.
„Das vorgeschlagene neue Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vernünftig, in sich logisch und nachvollziehbar. Der Wechsel von der gerätebezogenen Gebühr zu einem haushaltsbezogenen Beitrag war angesichts der technischen Entwicklung überfällig. Bei der Umsetzung gilt es sich nun jedoch sehr eng am Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Paul Kirchhof zu halten. Wichtigstes Ziel muss es sein, Konfliktpotentiale die in der Vergangenheit Raum für Interpretationen und Fehldeutungen ließen und in deren Folge einer Flut von Beschwerden bei Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten sowie in Abgeordnetenbüros führten, zu vermeiden“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.
Der Medienpolitische Sprecher machte deutlich, dass dies insbesondere für den klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Werbung, zur Frage der Beitragsfreiheit für Zweitwohnungen und für die Behandlung von Ferienwohnungen gelte.
„Wir nehmen die erste Positionierung der Ministerpräsidenten zur Kenntnis und fordern zugleich eine Einbeziehung der Landtage. Es wird bei diesem Staatsvertrag sehr darauf ankommen, ihn im Dialog zu erarbeiten. Nur wenn dies geschieht, kann mit einer problemlosen Abstimmung in den Landtagen gerechnet werden. Die Abgeordneten müssen die völlige Umstellung des Finanzierungssystems beschließen und dann in ihren Wahlkreisen vertreten. Deshalb müssen sie in die Ausgestaltung der Regelungen einbezogen werden“, so Dr. Armin Jäger abschließend.
Jutta Hackert