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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Jäger: NPD-Verbotsverfahren weiter vorantreiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Armin Jäger, begrüßte den Vorstoß Sachsen-Anhalts für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

„Die Fraktion der CDU hat sich bereits mehrfach für die Aufnahme eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Mit dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich den Aussagen des Innenministers an, der bereits wiederholt seine Meinung über die Demokratiefeindlichkeit der NPD deutlich gemacht hat. Die Erfahrungen dieser Legislatur mit der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigen eindeutig, dass sich diese Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet. Die verfassungsfeindlichen Beiträge und Zwischenrufe während der Plenarsitzungen belegen, dass es der NPD nicht um Reformen, sondern um die Beseitigung von Grundwerten unserer Gesellschaft geht.

Es ist das Recht der Demokratie, sich gegen die Inanspruchnahme ihrer legalen Strukturen für offensichtlich menschenverachtende und rechtsextreme Zwecke zu wehren. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sorgfältig geprüft werden. Ein nochmaliges Scheitern darf es nicht geben“, so Dr. Armin Jäger abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion


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