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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Systemwechsel bei Rundfunk-Finanzierung aufkommensneutral

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass der Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral erfolgen muss.

„Im April hat Prof. Paul Kirchhof im Auftrag von ARD/ZDF und D-Radio ein Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Ich mahne sehr nachdrücklich dazu, sich bei der u. a. durch die EU erzwungenen grundlegenden Neujustierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland äußerst eng an dieses Gutachten zu halten. Das Gutachten macht hinsichtlich des zu erwartenden Beitragsaufkommens ausdrücklich darauf aufmerksam, dass mit dem Systemwechsel das Abgabeaufkommen nicht gesteigert werden soll. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten nun offenbar mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 815.000.000 Euro rechnen, muss dies bei der Ausgestaltung des Staatsvertrages und der dabei vorzusehenden Höhe der Beiträge für Haushalte und Betriebsstätten aber auch beim aus meiner Sicht unter Qualitätsgesichtspunkten erforderlichen Verbot von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt werden“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.


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