Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern billigen Populismus in Sachen Rundfunkfinanzierung vorgeworfen.
„Es ist ein starkes Stück, wenn die Linke die geplante Heranziehung von gut verdienenden und wohlhabenden Menschen zum Rundfunkbeitrag als Sozialraub deklassiert. Offenbar ist es allein der persönlichen Betroffenheit zuzuschreiben, dass sich die als Landtagsabgeordnete zu den Gutverdienern gehörende Abgeordnete Irene Müller derart verrennt.
Für die Rundfunkpolitik sind die Länder, nicht der Bund zuständig. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits am 10. Juni 2010 darauf verständigt, bei der Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von finanziell leistungsfähigen Menschen mit Behinderung einen ermäßigten Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu erheben. Die Einnahmen daraus sollen zeckgebunden zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Rundfunk Verwendung finden. Es ist bezeichnend, dass all diese Tatsachen von der Linken bewusst ausgeblendet werden. Hier wird mit Unwahrheiten gearbeitet, um Menschen zu verunsichern. Ich erwarte, dass Frau Müller die Pressemitteilung zurückzieht!
Hier geht es nicht um Abzocke oder Sozialraub, sondern um die Einbeziehung leistungsfähiger Bürgerinnen und Bürger in eine solide und rechtssichere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Dr. Armin Jäger.