Dr. Armin Jäger: Evaluation und Verfassungstreue sind Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger sieht keine Gefahr für die guten Projekte im Landesprogramm Demokratie und Toleranz. Um die Projekte langfristig stabil abzusichern ist jedoch die bereits vereinbarte ständige Evaluation erforderlich und Verfassungstreue der Akteure selbstverständlich.
„Wir sollten aufhören, über mögliche Einschnitte zu reden, wo solche gar nicht geplant sind. Der Ansatz des Bundes, begrenzte Steuergelder entsprechend den Erfordernissen einzusetzen, ist richtig. Darunter werden Projekte in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht negativ zu leiden haben. Es ist unbestritten, dass wir es in unserem Land vor allem mit einer rechtsextremistisch ideologisierten Szene zu tun haben. Deshalb konzentrieren sich die Anstrengungen im Rahmen des Landesprogramms Demokratie und Toleranz auch auf diesen Bereich. In anderen Bundesländern ist die Situation jedoch eine andere. So steht zweifelsfrei fest, dass es in Berlin eine linksextremistische Szene gibt, die mit Anschlägen auf sich aufmerksam macht. In anderen Bundesländern gibt es islamischen Extremismus. Dies zeigt: der Bund hat Recht. Wir brauchen ein länderspezifisches Vorgehen. Wir brauchen kein unbegründetes Alarmschlagen, sondern eine ehrliche Unterstützung von Regionalzentren für demokratische Kultur in den Initiativen vor Ort“, unterstrich Dr. Armin Jäger.
„Richtig und vernünftig ist es im Übrigen, dass die Arbeit für Demokratie und Toleranz nur dann überzeugend zu leisten ist, wenn die Projektträger ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz stehen. Deshalb hat die CDU nichts gegen eine standardmäßige Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die bei uns im Land an vorderster Front für die demokratische Gesellschaft eine hervorragende Arbeit leisten, davor keine Angst haben müssen“, so Dr. Armin Jäger.