Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu jüngsten Zeitungsmeldungen, wonach die Randale in Bützow wohl doch einen rechtsradikalen Hintergrund haben:
Randale in Bützow: Aufklärung statt Vertuschung weiter lesen »
Wolf-Dieter Ringguth: Anhörung der Gewerkschaft der Polizei im Innenausschuss des Landtages abgeschlossen – G8-Einsatz lief gut
G8-Einsatz lief gut weiter lesen »
Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in den neuen Bundesländern mit Wolfgang Templin am Mittwoch, dem 17.10.2007 um 19:00 Uhr in der Volkshochschule
Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde weiter lesen »
Bündnisgrüne stärken Angeklagten den Rücken
Zivilcourage darf nicht bestraft werden weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion
M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter weiter lesen »
Regierungsfraktionen unterstützen die Bundesratsinitiative Brandenburgs und Sachsen-Anhalts – Extremistische und fremdenfeindliche Tatmotive bei Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigen
Härtere Strafen für extremistische und fremdenfeindliche Straftäter weiter lesen »
Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat die Justiz für die harten Strafen in Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen beim G8-Gipfel gelobt. Damit schütze die Justiz auch das Demonstrationsrecht.
Harte Strafen für gewalttätige Demonstranten schützen Demonstrationsrecht weiter lesen »
Schwerin. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), eröffnet mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Volker Schlotmann, am 18. September 2007 um 17.30 Uhr in den Räumen der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern die Wanderausstellung „Am Rande der Wahrnehmung – Kinder als Zeugen und Opfer häuslicher Gewalt“.
Kinder Zeugen und Opfer häuslicher Gewalt weiter lesen »
Fachleute, Besucher und Berichterstatter sind herzlich willkommen
4. Landespräventionstag in Neubrandenburg weiter lesen »
Am zweiten Septembersonntag 1945 trafen sich zum ersten Mal Überlebende der faschistischen Konzentrationslager und Zuchthäuser zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Dieser Tag, der seit der Wende als Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung begangen wird, ist dringender denn je notwendig.
Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung weiter lesen »
Rostock. Die Justizministerin, Uta-Maria Kuder (CDU), und die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), haben gemeinsam am 03.09.2007 insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden zu einer eintägigen Fachtagung zum Thema „Stalking“ in die Aula der Universität Rostock eingeladen. Erwartet werden rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel der Veranstaltung ist, unter
Fachtagung „Stalking“ weiter lesen »
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen die Unterschriftenkampagne der VVN-Bund der Antifaschisten für ein neues NPD-Verbotsverfahren unterstützt und hunderte Unterschriften gesammelt. „Ob andere demokratische Parteien dies auch getan haben oder nur reden, bleibt fraglich.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Nicht nur reden sondern handeln: V-Leute abziehen! weiter lesen »
Die gestrigen Verlautbarungen des Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Dr. Norbert Nieszery (SPD), mit denen er heftigst die Polizei kritisiert, stellen einen untauglichen Versuch dar, dieser den schwarzen Peter für die Ausschreitungen in Bützow zuzuschieben.
Politik schiebt Polizei wieder einmal den schwarzen Peter zu weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser
Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach der heutigen Fraktionssitzung in Berlin angekündigt, dass die CDU die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum härteren Vorgehen gegen extremistische Straftäter klar unterstützt und einen entsprechenden Landtagsantrag auf den Weg bringen wird.
Bundesratsinitiative zum härteren Vorgehen gegen Extremisten wird unterstützt weiter lesen »
Konsequenzen nach skandalösen Einsatzpannen in Bützow und Solidarität mit den Opfern gefordert
Polizei muss Vorbild für Zivilcourage sein weiter lesen »
Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begrüßte, dass nun ein Handy mit Jugendschutzfunktion auf dem Markt ist.
Erstes Handy mit Jugendschutzfunktion auf dem Markt weiter lesen »
Dr. Armin Jäger: Von DIE LINKE initiierte Volksinitiative ist nicht das Gleiche wie Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
Volksinitiative weiter lesen »
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte beschlossen.
Die Justizministerinnen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Uta-Maria Kuder und Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU), haben heute gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Der Besuch diente den Ministerinnen insbesondere dazu, sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit des dortigen Diagnostikzentrums zu verschaffen.
Justizministerinnen besuchen gemeinsam JVA Bützow weiter lesen »
„Ob sich der CDU-Landesverband mit der Einladung des bayrischen Innenministers Beckstein einen Gefallen getan hat, bezweifle ich“, so Jürgen Suhr. Beckstein habe mit seinem Referat zum Thema Extremismus in Koserow (Kreis Ostvorpommern) ganz offensichtlich das Thema verfehlt.
Bayrischer Innenminister verkennt Gefahr des Rechtsextremismus in Vorpommern weiter lesen »
