„Ob sich der CDU-Landesverband mit der Einladung des bayrischen Innenministers Beckstein einen Gefallen getan hat, bezweifle ich“, so Jürgen Suhr. Beckstein habe mit seinem Referat zum Thema Extremismus in Koserow (Kreis Ostvorpommern) ganz offensichtlich das Thema verfehlt.
Die NPD erzielte bei den letzten Landtagswahlen im Landkreis Ostvorpommern etwa 12% der Zweitstimmen. Der Ausländeranteil ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 1,8% verschwindend gering.
„Die Tatsache, dass Beckstein in Bezug auf die Gefahren des Extremismus behauptet, die größte Gefahr ginge von gewaltbereiten Islamisten aus, zeugt davon, wie wenig sich Beckstein in Vorbereitung seines Referates mit der regionalen Situation auseinander gesetzt hat“, sagte Suhr.
Nach Auffassung der Grünen sind derartige Aussagen nicht nur von Unkenntnis der Situation geprägt, vielmehr tragen sie dazu bei, den Rechtsextremismus zu verharmlosen und vom Kernproblem abzulenken.
Dem CDU-Landesverband sei zu wünschen, dass dieser künftig bei der Auswahl der Referenten zum Thema „Innere Sicherheit“ mehr Geschick beweise, so Suhr.