DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen die Unterschriftenkampagne der VVN-Bund der Antifaschisten für ein neues NPD-Verbotsverfahren unterstützt und hunderte Unterschriften gesammelt.
„Ob andere demokratische Parteien dies auch getan haben oder nur reden, bleibt fraglich.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Ein Aufruf des VVN-BdA-Landesvorstandes, dessen Mitglied Ritter auch ist, an die anderen demokratischen Fraktionen des Schweriner Landtages blieb bislang unbeantwortet.
„So sind die Aufrufe des SPD-Bundesvorsitzenden und anderer Spitzenpolitiker für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zwar medienwirksam zu vernehmen, ernsthaftes Handeln oder Konsequenzen vermisse ich bislang jedoch.“,so Peter Ritter.
Zu einem konsequenten Handeln gehört, dass die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahrens beseitigt werden. Das heißt nicht anderes, als dass Kurt Beck und andere Entscheidungsträger den Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes auf den Weg bringen müßen.
„Im übrigen wäre der Rückzug der V-Leute nicht nur für ein Verbotsverfahren sinnvoll. Es stellt sich insgesamt die Frage nach deren Wirksamkeit. Jede Basisstruktur der VVN-BdA oder andere sich gegen Rechtsextremismus engagierende Personen und Strukturen wissen oft besser über die Nazi-Szene vor Ort Bescheid und neigen nicht zu Verharmlosung oder Abwiegelung.“, so Ritter weiter.
Um den Nachweis zu erbringen, das die NPD eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei ist, bedarf es keiner V-Leute. Die Reden von Pastörs liefern reichlich Beweise für die volksverhetzende, rassistische und antisemitistische Politik der NPD.
„Deshalb: Raus mit den V-Leuten und damit Weg frei für ein erneutes Verbotsverfahren. Im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit kann dies aber nur ein winziger Teilschritt sein.“, so Ritter abschließend.