Die Justizministerinnen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Uta-Maria Kuder und Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU), haben heute gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Der Besuch diente den Ministerinnen insbesondere dazu, sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit des dortigen Diagnostikzentrums zu verschaffen.
Das Besondere am Diagnostikzentrum ist die in dieser Form in Deutschland einzigartige konsequente Trennung von Diagnostik und Behandlung verurteilter Straftäter. Täter, die von einem Gericht in Mecklenburg-Vorpommern wegen Sexual- oder Tötungsdelikten zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt wurden, werden zunächst in das Diagnostikzentrum verlegt. Dort durchlaufen sie umfangreiche psychologische Tests. Erst im Anschluss werden sie in die für eine Therapie geeignete Anstalt verlegt. Vor einer Vollzugslockerung oder Entlassung werden sie erneut in das Diagnostikzentrum verlegt. Dort wird unabhängig von den Behandlungsmaßnahmen in den einzelnen Anstalten durch Psychologen geprüft, ob sich Veränderungen ergeben haben, die eine Vollzugslockerung oder Entlassung rechtfertigen. Dies erhöht die Objektivität bei der Beurteilung der Straftäter und vermeidet Interessenkonflikte zwischen Therapeuten und Diagnostikern. Therapie, Diagnose/Prognose und Entscheidung liegen in unterschiedlichen Händen. Das Ergebnis sind fachlich besser abgesicherte Entscheidungen.
„Eine erfolgreiche Therapie von Gewalt- und Sexualverbechern setzt frühzeitiges Erkennen geeigneter Therapiemöglichkeiten voraus. Ebenso setzt eine Vollzugslockerung oder Entlassung zwingend voraus, dass qualifizierte Gutachter die Ungefährlichkeit des Täters feststellen. Die Psychodiagnostik ist daher für eine erfolgreiche Therapie und zur Vermeidung von Wiederholungstaten durch Rückfalltäter unerlässlich. Ich freue mich sehr, dass wir auf diesem Gebiet besonders fortschrittlich sind und andere Bundesländer unsere Anstrengungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen haben,“ sagte Kuder heute in Bützow.
Frau Ministerin Heister-Neumann hat die Arbeit des Diagnostikzentrums mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Hohe fachliche Kompetenz gewährleistet einen modernen Justizvollzug im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Frau Ministerin Heister-Neumann. In Niedersachsen wurde bereits im Einheitlichen Niedersächsischen Vollzugskonzept (EVP) 2004 die Einrichtung eines Prognosezentrums angekündigt, das für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter zuständig sein soll. Bislang wird die Begutachtung von der zentralen Einweisungsabteilung bei der JVA Hannover übernommen. Diese zentrale Einweisungsabteilung wird spätestens zum 1.1.2008 in das Prognosezentrum im niedersächsischen Strafvollzug überführt, in dem über die gesamte Haft hinweg interdisziplinäre Begutachtungen erfolgen, so dass Entwicklungsverläufe besser sichtbar werden. Heister-Neumann: „Wir bekommen damit in Niedersachsen ein Prognosezentrum, das zentral für besonders gefährlichen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten im niedersächsischen Justizvollzug eine umfassende Prognose sicherstellen wird. Die Gefangenen und Untergebrachten werden nicht nur zu Beginn des Vollzuges begutachtet werden, sondern auch dann, wenn Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder die Verlegung in den offenen Vollzug zu treffen sind. Die über die gesamte Haft hinweg gewonnenen Erkenntnisse des Prognosezentrums werden darüber hinaus die Grundlage bilden, um Aussagen über die Rückfallgefährdung von Sexualstraftätern zu treffen, die zur Entlassung anstehen. Diese sollen ab 1.10.2007 in einer Sexualstraftäterdatei aufgenommen und nach ihrer Gefährlichkeit kategorisiert werden. Nach einer gemeinsam mit dem Innenressort entwickelten Konzeption werden bei diesen entlassenen Straftätern die betreuenden Maßnahmen der sozialen Dienste der Justiz (Führungsaufsicht, Bewährungshilfe) und die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen der Polizei miteinander verzahnt. Von dieser Vernetzung erhoffe ich mir eine deutliche Verringerung der Rückfallgefahr.“