Gerechtigkeit

Kuhn: Sozialhilfefinanzierungsgesetz sorgt für gerechtere Verteilung

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.

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Mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Umwelt erwartet

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet vom neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie dem neuen Kabinett, dass die künftige Politik im Land von mehr sozialer Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Kultur, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch von verstärktem Umwelt- und Klimaschutz geprägt sein wird.

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Neues Kabinett mit Chancen auf eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet von dem designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie den vorgesehenen neuen Ministerinnen und dem neuen Minister im Kabinett, dass der im Land eingeschlagene Weg des Sozialabbaus nicht länger fortgeführt wird.

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Waldmüller: Sozial ist was Arbeit schafft – Mittelschicht entlasten

„Bessere Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, mehr Arbeitsplätze sowie weniger Steuern und Abgaben“ – auf diese Formel lassen sich nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Anforderungen an die Politik zur weiteren Reduzierung des Armutsrisikos in Deutschland definieren.

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