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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Landtagsfraktion tagt in Brüssel

Es sind Gespräche zu den Themen Bildung, Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und Wirtschafts-/Energiepolitik geplant.


Mit einer Klausurtagung in Brüssel will die SPD-Landtagfraktion Mecklenburg-Vorpommern einen europapolitischen Schwerpunkt setzen. Vom 9.-11. Juni (Montag bis Mittwoch) wird die Fraktion sich über die Arbeit der EU-Institutionen informieren und über die Konsequenzen für die Landespolitik debattieren.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, betonte die hohe Bedeutung der Europäischen Union für Mecklenburg-Vorpommern: „Nach der EU-Erweiterung ist Mecklenburg-Vorpommern auch geografisch in die Mitte Europas gerückt. In unserer täglichen Arbeit merken wir immer wieder, wie viel Europa schon heute in Mecklenburg-Vorpommern steckt – egal ob wir über die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, die Wirtschaftspolitik oder Umweltfragen reden. Denn Landespolitik hört nicht an der Ostsee oder der Grenze zu Brandenburg auf. Die Devise lautet: Europäisch denken, regional handeln. In Brüssel wollen wir uns Anregungen holen, um diesem Anspruch noch besser gerecht werden zu können.“

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit dem Leiter des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern Dr. Reinhard Boest über die Aufgaben des Büros und die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2008. Auch wird die Europawahl 2009 Thema sein. Nach fachpolitischen Gesprächen zu den Themen Bildung, Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und Wirtschafts-/Energiepolitik will die Fraktion zum Abschluss der Fraktionsklausur ihre europapolitischen Schwerpunkte in einer ‚Brüsseler Erklärung’ formulieren.


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