Berechtigte Forderungen des Erwerbslosenparlaments unterstützen

Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das heute unter dem Motto „Sein und Schein der Beschäftigungspolitik in M-V“ in Schwerin getagt hat.

Das Parlament setzt sich u.a. für die Einführung Existenz sichernder Mindestlöhne ein und plädiert für den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Darüber hinaus müssten Langzeitarbeitslose besser gefördert werden, wozu auch die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Stärkung von Bildung und Ausbildung gehören. Schließlich erwartet das Parlament von der Landespolitik einen größeren Einsatz für die Verbesserung der Lage der von Hartz IV betroffenen Menschen.

„Das Erwerbslosenparlament erwartet zu Recht von der Landesregierung ein größeres Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, am Freitag. Das Motto der Tagung treffe den Nagel auf den Kopf. „Denn der schöne Schein der von der Landesregierung viel gepriesenen Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist im tatsächlichen Sein eine Zunahme prekärer Beschäftigung“, so Frau Lück. Die Menschen arbeiteten für einen Lohn, von dem sie sich und ihre Familien nicht ernähren könnten, sie seien arm trotz Arbeit. „Ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse in M-V sind Teilzeitarbeitsplätze, viele sind befristet oder basieren auf Leiharbeit“, sagte Frau Lück.

Die Verbesserung der materiellen Situation von Hartz-IV-Empfängern und davon betroffener Kinder ist seit langem Anliegen der Linksfraktion. „Alle unsere Anträge, etwa auf Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche oder auf Erstausstattung für Schulanfänger sowie die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, wurden von SPD und CDU abgelehnt“, sagte Frau Lück.