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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Waldmüller: Sozial ist was Arbeit schafft – Mittelschicht entlasten

„Bessere Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, mehr Arbeitsplätze sowie weniger Steuern und Abgaben“ – auf diese Formel lassen sich nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Anforderungen an die Politik zur weiteren Reduzierung des Armutsrisikos in Deutschland definieren.

Angesichts der heutigen Vorstellung des Armutsberichtes durch den Bundesarbeitsminister sehe ich Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg. Im aktuellen Berichtsmonat haben wir gegenüber dem Vorjahresmonat 23.400 weniger arbeitslose Menschen und damit den niedrigsten Stand seit April 1995 erreicht. Allein seit April 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 15 % geschrumpft“.

„Als notwendig sehe ich darüber hinaus an, dass der normal verdienenden deutschen Mittelschicht ein stärkeres Augenmerk der Politik gebührt. Es gilt zu verhindern, dass ein zunehmendes Risiko besteht, dass Bürger trotz Arbeit abzurutschen drohen. Daher halte ich es auch für notwendig, neben dem Ziel der Haushaltskonsolidierung auch über Entlastungen bei Abgaben und Steuern ernsthaft nachzudenken. Die Stoltenbergsche Steuerreform aus den 80er Jahren hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass Entlastungen für die Bürger und höhere Einnahmen für den Staat kein Widerspruch sein müssen“, so der CDU Politiker.

„Die reflexartigen Forderungen der linken Parteien nach noch mehr staatlichen Transferleistungen und höheren Steuern sind der völlig falsche Weg. Das führt bekanntermaßen zu mehr Umverteilung und weniger Leistungsgerechtigkeit in Deutschland.  Seitens des Institutes der deutschen Wirtschaft wurde in einer aktuellen Ausgabe ausgerechnet, dass beispielsweise ein Ehepaar nebst 2 Kindern mit Hartz IV über 1.523 € Einkommen verfügen kann. Vor den von der Linken so geschmähten Hartz Reform waren es für die gleiche Familie nur 1.376 €“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


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