Die Finanzministerin Sigrid Keler nutzte auf der heutigen Landtagssitzung die Debatte zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale, um sich grundsätzlich zur derzeitigen steuerpolitischen Diskussion zu äußern.
Keler warnte dabei vor dem Fehler: „in Aufschwungphasen Mehreinnahmen für neue Ausgaben und/oder Steuersenkungen zu verwenden, die dann zu explodierenden Neuschulden im Abschwung führen.“
Besonders falsch ist für sie aber die Behauptung, Steuersenkungen wären sozialpolitisch der richtige Weg, um insbesondere die kleinen Einkommen stärker am Aufschwung zu beteiligen: „Viele Kleinverdiener und Rentner zahlen so wenig Steuern, dass sich steuerliche Entlastungen kaum spürbar bemerkbar machen würden – das gilt im Übrigen auch für die Pendlerpauschale. Von Steuersenkungen profitieren Besserverdienende immer überdurchschnittlich.“
Soziale Gerechtigkeit kann für Keler nur der handlungsfähige Staat absichern: „Gravierende Steuersenkungen hätten negative sozialpolitische Auswirkungen, weil der Sozialstaat finanziell weiter unter Druck geraten würde: Wer soll denn die Kinder vom Kindergarten bis zur Universität gut ausbilden, wer soll die Verkehrswege ausbauen, wer soll für öffentliche Sicherheit sorgen, für eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung?
Sind 20 oder 30 Euro Netto mehr im Monat wirklich wertvoller, als ein guter Kindergarten? Nein, denn von einem handlungsfähigen Staat profitieren die Schwachen und Schwächsten besonders.“
Abschließend hielt sie fest: „Die Strategie, die Einnahmen durch Steuersenkungen zu vermindern und gleichzeitig mehr ausgeben zu wollen, untergräbt über kurz oder lang den Sozialstaat. Ein soziales Deutschland kann sich solch einen schwachen Staat nicht leisten!“