SPD

Informationszugang für die Bürger dauerhaft gesichert

Heinz Müller: Gesetzesinitiativen der SPD-Landtagsfraktion vom Parlament beschlossen Mit der gestern vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer des Gesetzes wurde aufgehoben, so dass es nun unbefristet Gültigkeit besitzt. Im Vorfeld der Änderung hatte die

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