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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kontinuität im Kampf für die Demokratie

Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichneten gemeinsame Erklärung

Am Dienstag, dem 4. Oktober 2011, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden der vier demokratischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen auf die Fortsetzung der bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschrittenen Strategie im Umgang mit der rechtsextremen NPD-Fraktion.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hob die Kontinuität im Kampf für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern hervor: „Demokratie hat in jedem Falle Vorrang. Wir stellen die unterschiedlichen politischen Auffassungen zurück und unterstreichen, dass auch in der neuen Legislaturperiode keinerlei Initiativen der rechtsextremistischen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden. Dies ist ein gutes Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern.“
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für die Christdemokraten eine Pflicht, unterstrich Glawe anlässlich der Unterzeichnung  in Schwerin.

Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hob dabei das „menschenverachtende Weltbild“ der Nazis hervor und fügte hinzu: „… dass NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise unterstützt werden, auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkommt.“ Ziel sei es, gemeinsam den demokratischen Rechtsstaat gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD zu verteidigen.

Für die Bündnisgrünen, die erstmals in den Land einzogen, war die Unterzeichnung „unumgänglich“. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr unterstrich: „um politisch motivierte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit keinen Nährboden zu geben.“

red


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