Rückendeckung für Polizei

Wolf-Dieter Ringguth: Polizei hat für schwere Arbeit in Zusammenhang mit G8-Gipfel volle Rückendeckung

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der Information von Innenminister Lorenz Caffier zu den Demonstrationen in Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel im zuständigen Landtagsausschuss über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz zufrieden.

„Der Innenminister und die Polizei haben für ihre schwere Arbeit in Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm die volle Rückendeckung“, stellte Wolf-Dieter Ringguth nach der Sitzung des Innenausschusses des Landtages fest.

„In Schwerin ist es am 2. Juni gelungen, das verhängte Demonstrationsverbot durchzusetzen. Hier hat die Polizei, insbesondere am Schweriner Hauptbahnhof, aber auch im Rahmen der Vorfeldkontrollen eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Polizei ist zu verdanken, dass Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechterhalten werden konnten.

Die schweren von Linksextremisten verursachten Krawalle in Rostock sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch einen besonnenen Einsatz hat die Polizei hier eine Ausbreitung der Eskalation vermeiden können. Dafür ist der Polizei zu danken. Die mehr als 2.000 gewaltbereiten Demonstranten aus dem so genannten Schwarzen Block haben für eine in Mecklenburg-Vorpommern bislang unbekannte Welle der Gewalt gesorgt. Wer Fensterscheiben einschlägt, Straßen und Gehwege zerstört, Autos umstürzt und Feuer entzündet, ist ein Krimineller. Wer deren Handeln rechtfertigend zu erklären versucht, stellt sich mit diesen in eine Reihe.

Die Veranstalter der Protestaktionen und Demonstrationen haben im Übrigen weitgehend versagt. Sie haben sich im Vorfeld nicht ausreichend von Gewalttätern und Kriminellen distanziert und zugelassen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen agieren konnten“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Der CDU-Abgeordnete lobte in Zusammenhang mit den Demonstrationen auch die Arbeit der Justiz. Diese habe über den Weg beschleunigter Verfahren für erste zügige Verurteilungen von Kriminellen gesorgt. Dies sei ein gutes Signal für die Durchsetzung von Recht und Gesetz.