Vorsitzender der Linksfraktion kritisiert Standpunkt der CDU zur Einführung eines Mindestlohnes
Die Weigerung der CDU-Fraktion, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Mindestlohnes einzusetzen, macht nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass CDU und SPD genauso weitermachen, wie sie es bereits in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert haben.
„Stolz verkündete Ministerpräsident Sellering, dass es seiner SPD gelungen sei, die CDU beim Mindestlohn ins Boot zu holen. Aber die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da präsentieren sich SPD und CDU, wie wir es gewohnt sind: Die Große Koalition ist weiterhin von tiefem Misstrauen und gegenseitiger Blockade geprägt, es geht um Macht und Posten, die Menschen spielen keine Rolle“, erklärte Holter.
„Nachdem die SPD von ihrem Versprechen abgerückt ist, sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, erfolgt ein weiterer Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern – auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Holter. „Die Einschätzung, dass der Koalitionsvertrag weniger wert ist als ein fauler Kompromiss, hat sich bestätigt. Es wird sich im Land nichts bewegen, und Bundesratsinitiativen wird es nicht geben. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, in der kommenden Landtagssitzung in einer Regierungserklärung klar Position zu beziehen und den Menschen zu sagen, was sie von einer SPD-geführten Landesregierung zu erwarten haben.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V