Jochen Schulte: Autofahrer zahlen die Zeche für verfehlte E10-Politik der Bundesregierung
Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, zeigt sich bei der Einführung des Biosprits E10 einmal mehr die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung, die zu einer massiven Verunsicherung der Autofahrerinnen und Autofahrer geführt hat:
„Die Verwirrung an der Zapfsäule muss ein Ende haben! Es ist doch eine Farce, wenn die vielen Pendler im Land und die, die sich kein neues Auto leisten können, jetzt die Zeche für die schlechte Informationspolitik der Bundesregierung zahlen müssen. Klar ist eins: Die Bundesregierung beruft einen Gipfel ein – und Vorsicht ist geboten. Anstatt im Vorfeld ihre Hausaufgaben zu machen und dafür Sorge zu tragen, das der neue Treibstoff E10 erst dann eingeführt wird, wenn alle wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Bedenken ausgeräumt und die Menschen vor Ort ausreichend informiert sind, ruft die Bundesregierung lieber einen „Sprit-Gipfel“ ein, um das durch sie mitverursachte Chaos unter vielen Worten zu verdecken“, so Schulte.
Nach den Worten Schultes sind gerade die Menschen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht nur auf technisch einwandfreie Autos, sondern insbesondere auch auf bezahlbare Benzinpreise angewiesen. Beides steht derzeit in Frage, ohne dass die Bundesregierung eine Antwort weiß. Stattdessen verstrickt sich Bundesumweltminister Röttgen in Widersprüche, wenn er fast allen Autos die Verträglichkeit mit E 10 attestiert, während die Autohersteller davor warnen, dass der neue Biosprit für alle Motoren gefährlich werden könnte.
„Da klingt es fast schon wie Hohn aus den Reihen der Regierungsparteien“, so Schulte, „wenn der bayerische Umweltminister Söder nun eine Denkpause im Zusammenhang mit der Einführung von E10-Kraftstoffen fordert. Das würde ja voraussetzen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich vorher Gedanken gemacht haben. Die Bundesregierung ist aber nicht in der Lage, an der Lösung des Problems mit der gebührenden Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit zu arbeiten. Stattdessen wird Aktionismus betrieben und ein Benzingipfel einberufen. Der Boykott der Verbraucher ist ein Kolbenfresser im Getriebe dieser Bundesregierung, die es versäumt hat, zunächst einmal zu klären, ob die Motoren den Biosprit überhaupt vertragen. Und die Frage nach dem ökologischen Nutzen ist auch noch längst nicht seriös beantwortet. So lässt der Sprit-Gipfel für die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts Gutes erwarten. Ein Ergebnis des Benzin-Gipfels lässt sich allerdings schon heute vorhersagen: Die Zeche für das ganze Chaos werden die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule bezahlen!“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion