Jochen Schulte: Internationale Experten befürchten Verlagerung vom Wasser auf die Straße
Die fünfte Arbeitsgruppensitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ am 24. März 2011 in Stockholm stand unter dem Titel: „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“. Rund 40 Vertreter und Mitarbeiter der nationalen und regionalen Parlamente Schwedens, Norwegens, Deutschlands, Litauens, der Åland Inseln, der Russischen Föderation sowie des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung trafen im schwedischen Reichstag zusammen, um sich zu verschiedenen Themen von nationalen und internationalen Experten informieren zu lassen und politische Konsequenzen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt stand die Verschärfung der Schwefelemissionsgrenzwerte in Schiffsbrennstoffen im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Abkommen). Experten des Verbandes Deutscher Reeder sowie der IHK-Nord äußerten sich besorgt zu den Ergebnissen einer aktuellen deutschen Studie zu den Auswirkungen der für das Jahr 2015 vorgesehenen Verschärfung der Grenzwerte von 1,5 auf 0,1 % in Nord- und Ostsee. Befürchtet werden dramatische wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schifffahrt sowie die Verlagerung von Verkehren von der See auf die Straße.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte, erklärte: „Nach Ansicht von Sachverständigen drohen allein für Deutschland jährlich 188 Millionen mehr gefahrene Kilometer im Güterverkehr auf der Straße. Das ist weder verkehrs- noch umweltpolitisch sinnvoll. Wir müssen versuchen, ostseeweit eine gemeinsame Position zu entwickeln, die wir wirksam gegenüber den zuständigen internationalen Gremien vertreten können.“ Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verständigten sich darauf, hierzu in ihrem Abschlussbericht und in ihren Empfehlungen an die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 28. bis 20. August 2011 in Helsinki stattfinden wird, Stellung zu nehmen.
Auch der Vorsitzende der Expertengruppe „Maritime Politik“ der Regierungen im Ostseeraum (CBSS, Ostseerat), Lars Almklov, nahm an den Stockholmer Beratungen teil. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der Organisation der Subregionen des Ostseeraumes ist eine gemeinsame Veranstaltung anlässlich des Europäischen Tages der Meere am 20. Mai 2011 in Danzig geplant, um gemeinsame Interessen sichtbar zu machen und zu befördern. Jochen Schulte äußerte sich im Anschluss an die Sitzung: „Durch einen intensiveren Austausch und koordiniertes Vorgehen können wir effizienter werden und Handlungsfähigkeit beweisen – etwas, was auf internationaler Ebene nicht immer üblich ist.“
Die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ findet am 20. und 21. Juni 2011 in Schwerin statt.
Hintergrund:
Die im Jahr 2009 durch die Ostseeparlamentarierkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ erarbeitet unter dem Vorsitz des Rostocker Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, politische Handlungsempfehlungen für die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Naturschutz, Maritime Raumordnung, Infrastruktur von Häfen und ihre Hinterlandanbindung. Im Ergebnis geht es darum, die Ostseeregion zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion MV