„…nur für Firmen, keine Privatkunden“. Dieses Angebot wird zurzeit per Fax – Absender „Das Branchenverzeichnis“ – verschickt. Geschmückt mit dem Mecklenburg-Vorpommern Wappen erweckt es den Eindruck, als handele es sich um die Eintragung in ein öffentliches Branchenverzeichnis.
„Kostenloser Eintrag ins Branchenverzeichnis…“ weiter lesen »
Stefan Köster: „Wo die politische Auseinandersetzung versagt, sollen Repression und Verbot greifen.“
Stefan Köster zum NPD Verbotsverfahren weiter lesen »
Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat die Justiz für die harten Strafen in Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen beim G8-Gipfel gelobt. Damit schütze die Justiz auch das Demonstrationsrecht.
Harte Strafen für gewalttätige Demonstranten schützen Demonstrationsrecht weiter lesen »
Fachleute, Besucher und Berichterstatter sind herzlich willkommen
4. Landespräventionstag in Neubrandenburg weiter lesen »
Mit der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem illegalen Handel im Internet werden sich vom 18. bis 20. September 2007 in Stettin deutsche und polnische Vertreter der Steuerverwaltungen, des Zolls und der Polizei gemeinsam befassen. Die Veranstaltung wurde vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Izba Skarbowa (Finanzkammer) in Stettin organisiert. Teilnehmer aus Brandenburg, Niedersachsen und
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu jüngsten Zeitungsmeldungen, wonach die Polizei während der Randale in Bützow Parksünder anstatt Randalierer verfolgte:
Innenminister muss neueste Vorwürfe gegen Polizei aufklären weiter lesen »
Im Vorfeld des am kommenden Sonnabend in Göttingen statt findenden Sonderparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern für eine Fortführung und Weiterentwicklung des ISAF-Einsatzes aus. Der Tornado-Einsatz sowie das militärische Mandat OEF werden hingegen abgelehnt. Das erklärt die Vorstandssprecherin der BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Berger.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordern Strategiewechsel in Afghanistan weiter lesen »
Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.
Innenminister Caffier redet dem Überwachungsstaat das Wort weiter lesen »
Am zweiten Septembersonntag 1945 trafen sich zum ersten Mal Überlebende der faschistischen Konzentrationslager und Zuchthäuser zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Dieser Tag, der seit der Wende als Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung begangen wird, ist dringender denn je notwendig.
Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung weiter lesen »
Aktuelle Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mahnen, alle politischen Handlungsspielräume zu nutzen, um rassistische Exzesse und fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verhindern. Der 15. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist deshalb für die Linksfraktion im Landtag Anlass in einem Antrag zur kommenden Landtagssitzung deutlich zu machen, dass der Landtag sich den ernsten Herausforderungen, die sich aus grassierendem
15 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen: Mahnung und Verpflichtung weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Diskussion um den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm als unsinnig und abenteuerlich bezeichnet.
Wolf-Dieter Ringguth: Debatte um Tornado-Einsatz ist unsinnig weiter lesen »
Notwendigkeit der Einrichtung eines G8-Untersuchungsausschusses nach heutiger Sondersitzung des Innenausschusses gegenstandslos
G8-Untersuchungsausschuss weiter lesen »
Rostock. Die Justizministerin, Uta-Maria Kuder (CDU), und die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), haben gemeinsam am 03.09.2007 insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden zu einer eintägigen Fachtagung zum Thema „Stalking“ in die Aula der Universität Rostock eingeladen. Erwartet werden rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel der Veranstaltung ist, unter
Fachtagung „Stalking“ weiter lesen »
Die gestrigen Verlautbarungen des Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Dr. Norbert Nieszery (SPD), mit denen er heftigst die Polizei kritisiert, stellen einen untauglichen Versuch dar, dieser den schwarzen Peter für die Ausschreitungen in Bützow zuzuschieben.
Politik schiebt Polizei wieder einmal den schwarzen Peter zu weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser
Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären weiter lesen »
Konsequenzen nach skandalösen Einsatzpannen in Bützow und Solidarität mit den Opfern gefordert
Polizei muss Vorbild für Zivilcourage sein weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in
Renten- und Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen ist falscher Weg weiter lesen »
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat am Donnerstagnachmittag, 16. August 2007 bei dem Amtsgericht Rostock Haftbefehl gegen die am Vortag vorläufig festgenommene Vorstandsvorsitzende der BG NEPTUN e.G., Cornelia V. (43) aus Rostock erwirkt.
Staatsanwaltschaft Rostock weiter lesen »
Die Justizministerinnen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Uta-Maria Kuder und Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU), haben heute gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Der Besuch diente den Ministerinnen insbesondere dazu, sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit des dortigen Diagnostikzentrums zu verschaffen.
Justizministerinnen besuchen gemeinsam JVA Bützow weiter lesen »
Es gibt Zeiten im Jahr, da ist bei den Verkehrsteilnehmern noch ein wenig mehr Aufmerksamkeit gefordert. Zum Beispiel im Hochsommer (Juli und August), wenn das Rehwild Paarungszeit hat. Dann treiben Rehböcke die weiblichen Tiere vor sich her, bis die Ricke die Paarung zulässt. Dabei nehmen die Tiere jedoch kaum Rücksicht auf Straßen und Fahrzeuge.
Angesichts der Mitteilung, dass der Einsatzleiter der Polizeisondereinheit KAVALA über den Einsatz von Bundeswehr-Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels entschieden hat, stellt sich die Frage, was noch alles ohne Wissen der zuständigen Politiker veranlasst wurde.
Vollständige Aufklärung gefordert weiter lesen »
