Aktuelle Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mahnen, alle politischen Handlungsspielräume zu nutzen, um rassistische Exzesse und fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verhindern. Der 15. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist deshalb für die Linksfraktion im Landtag Anlass in einem Antrag zur kommenden Landtagssitzung deutlich zu machen, dass der Landtag sich den ernsten Herausforderungen, die sich aus grassierendem Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus ergeben, mit aller Konsequenz stellt.
„Das rassistische Pogrom vom August 1992 in Rostock-Lichtenhagen darf nicht in Vergessenheit geraten. Hetze und ausgrenzende Politik dürfen nicht toleriert werden. Die Landespolitik steht hier in besonderer Verantwortung“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, den Landtag über den Stand der Umsetzung der „Konzeption zur Förderung der Integration von Migratinnen und Migranten“ zu unterrichten. „Mit dieser von der damaligen Fraktion der Linkspartei.PDS wesentlich initiierten Konzeption verfügt das Land über eine gute Grundlage, um Migratinnen und Migranten ein gleichberechtigtes Leben bei uns zu ermöglichen“, so Ritter. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zur dezentralen Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zu erarbeiten.
„Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Bützow fordern wir die Landesregierung auf, das Personalentwicklungskonzept der Polizei einer Bewertung zu unterziehen und den Landtag über entsprechende Schlussfolgerungen zu unterrichten“, sagte Ritter.