Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Diskussion um den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm als unsinnig und abenteuerlich bezeichnet.
„Die Opposition versucht mit aller Kraft der Polizei, die beim G8 Gipfel trotz vieler angereister gewalttätiger Demonstranten für einen guten Ablauf sorgte, etwas ans Zeug zu flicken. Das wird ihr nicht gelingen. Klar ist, dass es innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums Kommunikationspannen gab. Diese jetzt der Polizei und der Polizeisondereinheit Kavala anzulasten ist schon ein starkes Stück.
Die Amtshilfe der Bundeswehr findet ihre rechtliche Grundlage in Art. 35 I Grundgesetz. Danach sind die Behörden des Bundes den Ländern zu Amtshilfe verpflichtet. Die Überschreitung der Anzahl der ursprünglich beantragten Flüge ändert mithin nichts an deren Rechtmäßigkeit. Für die Bundeswehr ist es nachrangig, wer im Land die Amtshilfe beantragt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass dies der Minister tut. Er kann die Entscheidungsgewalt delegieren. Der hier gewählte kurze Dienstweg entspricht dem bei Einsätzen der Bundeswehr beispielsweise bei Flutkatastrophen. In solchen Situationen fordert die zuständige Polizei ebenfalls Hilfe an.
Noch einmal muss unterstrichen werden, dass – wie bereits vor dem Innenausschuss umfänglich dargelegt – bei den Flügen keine persönlichen Daten feststellbar waren. Die Aufnahmetechnik der Tornados ermöglicht Aufnahmen im sichtbaren und infraroten Bereich. Damit ist eine für die Einsatzkräfte notwendige Darstellung von Veränderungen im Boden möglich. So sind Erddepots, Bodenveränderungen und Veränderungen der Bebauung zu erkennen. Die Aufnahmetechnik erlaubt dagegen keine Identifizierung von Personen. Auch dies war am 27. Juni 2007 durch den Innenminister im Ausschuss erläutert worden, ebenso wie die Tatsache, dass es insgesamt sieben Einsatztage gegeben hat. Die Bundeswehr ist als technische Unterstützung tätig geworden. Sie hatte keinerlei polizeiliche Befugnisse. Die Bundeswehr klärte auf und gab ihre Erkenntnisse an die Polizei weiter. Das dies den linksextremistischen Gewalttätern und Freunden der Fraktion DIE LINKE nicht gefällt ist verständlich. Warum die FDP aber einen solchem Mumpitz veranstaltet, bleibt deren Geheimnis“, so Wolf-Dieter Ringguth.