Fraktion DIE LINKE stellt weitere Fragen zum Bundeswehreinsatz

In Ergänzung zu dem Anfang August an den Innenminister übergebenen Fragenkatalog zum Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels und in Auswertung der Sitzung des Innenausschusses vom 03. 09. 2007 richtet die Fraktion DIE LINKE weitere Fragen an den Innenminister des Landes.

„Nach den klaren Aussagen zur Zuständigkeit für den Einsatz der Tornados durch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums im Innenausschuss muss Innenminister Caffier nun endlich Licht in die dunklen Zuständigkeitswege von Kavala bringen. Wir wollen wissen, wer wann in welchem Auftrag die zusätzlichen Flüge der Aufklärungstornados angefordert hat und wer wann über die Entscheidungen informiert wurde“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Auch die Frage nach den Ergebnissen der Aufklärungsflüge sei noch nicht klar beantwortet. „Überprüft werden sollte, ob es im Bereich der Camps und an anderen Stellen zu Tunnelgrabungen, Verstecken oder anderen Veränderungen am und im Boden gekommen war“, so Ritter. Wie viele „Maulwurfshügel“ aber tatsächlich festgestellt wurden, konnte bislang niemand beantworten. „Somit stellt sich auch hier ganz klar die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis.“