Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu jüngsten Zeitungsmeldungen, wonach die Polizei während der Randale in Bützow Parksünder anstatt Randalierer verfolgte:
„Sollten sich die jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei als wahr herausstellen, so wäre das ein Skandal ohne Gleichen. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte Parksünder verfolgen, während wenige Meter weiter Menschenleben in Gefahr sind.
Die FDP-Fraktion fordert den Innenminister umgehend auf, die Vorgänge in Bützow weiter intensiv aufzuklären. Andernfalls wäre dies ein unglaublicher Vorfall, der einen Schatten auf die Polizei-Arbeit in unserem Land wirft.
Das Innenministerium muss die Gewichtung des Sicherheitsauftrages der Polizei überprüfen. Notwendige Maßnahmen für die Verkehrssicherheit dürfen nicht in Widerspruch zum eigentlichen Schutzauftrag der Polizei geraten. In diesem Zusammenhang müssen die 2004 zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat der Polizei verhandelten Verfahrensregelungen bei der Ahndung von Verkehrsverstößen nochmals überprüft werden.“