Im Vorfeld des am kommenden Sonnabend in Göttingen statt findenden Sonderparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern für eine Fortführung und Weiterentwicklung des ISAF-Einsatzes aus. Der Tornado-Einsatz sowie das militärische Mandat OEF werden hingegen abgelehnt. Das erklärt die Vorstandssprecherin der BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Berger.
„Wir fordern einen Strategiewechsel in Afghanistan – weg von der militärischen Eskalation hin zu einer Verstärkung des internationalen Engagements für einen Aufbau ziviler und demokratische Strukturen“, so Ulrike Berger. „Wir befürworten die Fortführung des ISAF-Mandates, wenn die Mittel künftig verstärkt in den Aufbau des Landes fließen und der militärische Einsatz zurück gefahren wird“, betont Berger. Dies bedeute, dass das internationale Engagement zum Aufbau einer funktionieren Polizei, zum Aufbau von Bildungseinrichtungen und aller anderen Strukturen, die den Staataufbau und die Demokratisierung des Landes befördern, verstärkt werden müsse. Gleichzeitig forderte die Vorstandssprecherin eine ständige Überprüfung und Weiterentwicklung des ISAF-Einsatzes.
Die Entsendung von Tornados hält Berger dagegen für eine falsche Weichenstellung und einen falschen Ressourceneinsatz, die Koppelung der Abstimmung zu den beiden Mandaten auch für ein falsches politisches Signal. Denn gerade dadurch werde nicht deutlich, dass das ISAF-Mandat einen Strategiewechsel hin zu einer Stärkung des zivilen Engagements brauche und dieser Strategiewechsel auch vollzogen werde, so Berger.