Angesichts der Mitteilung, dass der Einsatzleiter der Polizeisondereinheit KAVALA über den Einsatz von Bundeswehr-Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von Globalisierungskritikern während des G8-Gipfels entschieden hat, stellt sich die Frage, was noch alles ohne Wissen der zuständigen Politiker veranlasst wurde.
„Scheinbar konnte der Einsatzleiter agieren wie er wollte, vorbei am Grundgesetz und den Gesetzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zu fragen ist, wer dem Einsatzleiter so weitgehende Befugnisse gegeben hat, die eine solche Handlungsweise ermöglichten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz verboten und so soll es auch bleiben“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion „DIE LINKE“, Barbara Bochardt.
Die Vorkommnisse um den Tornado-Einsatz müssen weiter aufgeklärt werden, zu viele Fragen seien noch offen. „Die Möglichkeiten, dieses in den regulären Sitzungen des Ausschusses zu tun, sind begrenzt und werden keine weiteren Erkenntnisse bringen. Deshalb ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses der einzig mögliche Weg“, so Frau Borchardt abschließend.