Polizei

OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich. „Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt

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Bei Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel Augenmaß beibehalten

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um weitere Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel: „Die Hitze des hochsommerlichen Frühlings scheint einigen verantwortlichen Politikern zu Kopf zu steigen. Mit der Debatte um die Abgabe von Geruchsproben hat die aktuelle Sicherheitshysterie einen Höhepunkt erreicht. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um

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Sicherheitsmaßnahmen vor G8-Gipfel sind völlig überzogen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel deutlich gemacht, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Verantwortungsebenen offenbar wenig oder gar nicht abgestimmt werden.

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