Dr. Armin Jäger: Polizei verfolgt richtige Strategie
– Friedliche Demonstranten müssen Gewalttäter ausgrenzen –
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Mitgefühl mit verletzten friedlichen Demonstranten und Polizeikräften
G8-Einsatzleitung muss sich jetzt auf originäre Aufgabe konzentrieren weiter lesen »
Gewalttaten von Rostock durch nichts zu rechtfertigen
Junior8-Gipfel Vorbild für friedlichen Diskurs weiter lesen »
Strafrechtlich relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock
Haftanträge der Staatsanwaltschaft Rostock weiter lesen »
Gewalttätige Demonstranten haben über 100 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt.
Großdemonstration am 02. Juni 2007 in Rostock weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich. „Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt
OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich weiter lesen »
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklären gemeinsam zur Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbotes um Heiligendamm durch des OVG Greifswald:
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts problematisch weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur teilweisen Außervollzugsetzung des Versammlungsverbotes um Heiligendamm:
Verwaltungsgericht lässt sich von Sicherheitshysterie nicht anstecken weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um weitere Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel: „Die Hitze des hochsommerlichen Frühlings scheint einigen verantwortlichen Politikern zu Kopf zu steigen. Mit der Debatte um die Abgabe von Geruchsproben hat die aktuelle Sicherheitshysterie einen Höhepunkt erreicht. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um
Bei Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel Augenmaß beibehalten weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel deutlich gemacht, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Verantwortungsebenen offenbar wenig oder gar nicht abgestimmt werden.
Sicherheitsmaßnahmen vor G8-Gipfel sind völlig überzogen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
Vorverurteilung der G-8-Kritiker widerspricht Strategie der Deeskalation weiter lesen »
Sendetermin: Montag, 14. Mai 2007 | 18.15 Uhr | im NDR Fernsehen
Der lange Weg zur Wahrheit – Mit den Ermittlern auf Spurensuche weiter lesen »
44-jährige Frau nach gewaltsamen Verletzungen durch ihren Sohn ums Leben gekommen
Staatsanwaltschaft Rostock erwirkt Haftbefehl weiter lesen »