Greifswald erlässt Auflagen für NPD-Kundgebung
Dembski: keine rechtliche Handhabe für Verbot
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NPD
Hier finden Sie die Pressemitteilungen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben bei uns die Möglichkeit, die Pressemitteilungen zu kommentieren. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Auffassungen und Zielen der NPD. Weiterführende Informationen zur NPD in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie bei „Endstation Rechts„.
Pastörs droht Strafverfahren
Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung
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Richtigstellung zur falschen Berichterstattung im Nordkurier
In der Lokalausgabe „Haff-Zeitung“ des Nordkuriers vom 17.10. 2009 wurden zum wiederholten Male Zusammenhänge in einer schlichtweg verfälschenden Art und Weise wiedergegeben.
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Filmreifer Kinoverkauf in Ueckermünde
Der Landtagsabgeordnete Tino Müller erstattete Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kinos an die Stadt Ueckermünde.
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Ahnungslose Landesregierung – kollabierende Werften
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die NPD-Fraktion heute die Landesregierung auf,
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Verfassungsschutz auflösen
Der Antrag der NPD-Fraktion, den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, wurde vom Block selbsternannter Demokraten aus SPD, CDU, Linke und FDP abgelehnt.
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Provokation als Prinzip?
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
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Blockparteien gefährden den Tourismusstandort Mecklenburg Vorpommern
Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition erklären
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Stasi ist heute – Heimattreue deutsche Jugend im Visier der Kommunisten
Ein Familienfest zu Ostern in der Gemeinde Golchen führte unlängst zu politischen Turbulenzen. Der Grund:
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Caffier verliert die Nerven – Polizeistatistik läßt sich nicht mehr schönen
Nach den immer lauter werdenden Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dieser habe die Polizeistatistik hinsichtlich polnischer Tatverdächtiger geschönt, gerät der Minister immer stärker unter Druck.
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NPD: „Ein-Euro-Jobs“ schönen Arbeitslosenstatistik
147.227 Personen wurden vom 1. Januar 2005 bis einschließlich Oktober 2007 ein „Ein-Euro-Job“ durch die ARGEn bzw. Optionskommunen bewilligt.
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Für Dassow und Güstrow kämpfen – NPD-Fraktion will die Deindustrialisierung des Landes stoppen
Für die Förderung der Industriestandorte Dassow und Güstrow setzt sich die NPD-Fraktion in der aktuellen Sitzung des Landtages ein. Um die weiter voranschreitende Deindustrialisierung des Landes zu stoppen, müsse eine andere Förderpolitik angestrebt werden.
Tollhaus Landtag: Gedächtnisschwund in der FDP-Fraktion – Aufforderung zur Zechprellerei?
Der Gesetzesentwurf der NPD zur Änderung des Nichtrauchergesetzes hat die »demokratische Front« im Landtag in größte Probleme gestürzt. Michael Roolf, der die Blockerklärung für die übrigen Parteien abgegeben hatte, sorgte sichtbar für Unmut in den Reihen der Fraktionen der Blockparteien.
Deutsche Truppen raus aus Afghanistan – NPD-Fraktion geißelt Kriegspolitik
Die Landtagsfraktion der NPD forderte in einem Antrag den Landtag auf, die derzeitige bundesdeutsche Kriegspolitik in Afghanistan zu verurteilen.
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Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß gestalten
Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern legte zur aktuellen Sitzung des Landtages jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vor.
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»Gender-Mainstreaming« einstellen – Familien fördern
Mit einem Antrag fordert die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg Vorpommern die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Beendigung aller Gender-Mainstreaming-Programme einzuleiten.
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Borrmann: NPD-Fraktion führt Kampf gegen die Grüne Gentechnik weiter
„In Mecklenburg-Vorpommern werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor manipulierten Gen-Kartoffeln immer noch nicht ernst genommen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Raimund Borrmann heute nach den Pressemeldungen über den erneuten Fund gentechnisch veränderter Kartoffeln im Landkreis Demmin.
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Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
Der von der NPD eingebrachte Antrag zur Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt.
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„Staatsparteien machen sich höchstes Gericht zur Beute“
NPD-Fraktion wird der Feierstunde zur Ernennung der Richter fernbleiben
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NPD-Fraktion fordert Anpassung im Sozialgesetzbuch
Mit dem heute im Landtag vorgebrachten Antrag der NPD-Fraktion „Gleichbehandlung arbeitsunfähiger Hilfsbedürftiger beim Schonvermögen“ forderten die Nationalen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Bestimmungen zum Schonvermögen des Sozialgesetzbuches XII dem im Sozialgesetzbuch II anzupassen.
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„Was lange währt, wird noch lange nicht gut“
Große Anfrage: Antworten der Landesregierung eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen
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