Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
Weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden weiter lesen »
Finanzministerin bringt Doppelhaushalt 2008/2009 in den Landtag ein
Zukunft aus eigener Kraft weiter lesen »
Begehrlichkeiten abwehren „Keine Neuverschuldung, Tilgung von Verbindlichkeiten und dies auch perspektivisch. Die Linie des Finanzministeriums unterstützen wir ausdrücklich und beglückwünschen die Ministerin und ihre Helfer für die Leistung“, so Klaus Hering, Präsident der VUMV am heutigen Dienstag (18.9.2007) am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.
Haushaltskonsolidierung fortsetzen weiter lesen »
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages, Renate Holzangel, zeigte sich heute zufrieden, dass nach mehrjähriger Arbeit am kommenden Sonntag die Pommerschen Herzöge in der Greifenkapelle von St. Petri in Wolgast ihre letzte Ruhestätte finden.
Schönes Beispiel für ehrenamtliche Bürgerarbeit weiter lesen »
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat unterstrichen, dass das in die Gesetzgebungskompetenz des in Landesrecht übergegangenen Heimgesetzes erst im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung überarbeitet werden kann. Zur Erarbeitung der dafür notwendigen Konzeption gibt es bereits Arbeitsgruppen. Günter Rühs machte deutlich, dass es Wettbewerb im Rahmen von Standard-Absenkungen oder aber zu Lasten der
Heimgesetz wird im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung novelliert weiter lesen »
Harry Glawe: Unzureichende Inanspruchnahme der Elternzeit ist Herausforderung – Väter, die es bereits nutzen, sind Vorbild
Inanspruchnahme der Elternzeit weiter lesen »
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, sieht in der von den Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE beantragten Sondersitzung des Landtages zur Funktional- und Kreisstrukturreform eine reine Propagandaveranstaltung.
Populismus auf Kosten der Steuerzahler weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Ralf Grabow, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rostock, erklären anlässlich der beginnenden Hanse-Sail:
FDP-Fraktion nutzt Hanse-Sail für wirtschaftspolitische Gespräche weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Pressemeldungen über kommunale Probleme aufgrund des Urteiles zur Kreisgebietsreform:
Verwaltungsreformpleite – Steuerzahler und Kommunen zahlen die Zeche weiter lesen »
„Die Große Koalition lässt die Katze aus dem Sack und will das Gesundheitswesen weiter entsolidarisieren. Diesmal sollen die Krankenhäuser dran glauben“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Marianne Linke.
Große Koalition will das Gesundheitswesen weiter entsolidarisieren weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, spricht sich dafür aus, im Land die Voraussetzungen zu schaffen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte grundsätzlich offen legen müssen.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen – nichts verbergen weiter lesen »
Voller Freude konnte den TeilnehmerInnen von „JiL 07“ heute verkündet werden, dass sich für das morgen stattfindende „Cafe M-V“ schon 30 Landtagsabgeordnete angemeldet haben.
Größte Beteiligung von Landtagsabgeordneten seit es Jugend im Landtag gibt weiter lesen »
Nach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, ist das Mandat für die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aushandeln des Reformvertrags ein Rückschritt im europäischen Verfassungsprozess. „Der Reformvertrag, der an die Stelle eines Verfassungsvertrages treten soll, ist untauglich, Europa zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Gemeinschaft weiter zu entwickeln“, sagte sie.
Nein zum EU-Reformvertrag – Volksabstimmung durchführen weiter lesen »
Die Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ wird den Landtag auf seiner kommenden Sitzung beschäftigen.
Volksinitiative Thema im Landtag MV weiter lesen »
Auf Einladung des Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS, Torsten Koplin, besuchen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Neubrandenburg und Waren morgen die Landtagssitzung. Sie werden die Debatte zum Antrag seiner Fraktion „Unterstützung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG“ verfolgen. „Wenn es um die Situation der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG geht, darf die Politik nicht
Unterstützung für Telekom-Beschäftigte – Gewerkschafter in Schwerin weiter lesen »
Mit der Föderalismusreform fiel die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Länder. SPD und CDU haben am 6. Dezember 2006 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser war von dem Gedanken der Entbürokratisierung getragen und hatte die seinerzeit in der Diskussion befindlichen Regelungen in unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Berlin / Brandenburg im Blick. „Kernpunkte
Wolfgang Waldmüller: Ladenöffnungsgesetz ist vernünftiger Kompromiss weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen.
Car-Sharing und entsprechende Stellplätze entlasten Klima und Umwelt weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
Vorverurteilung der G-8-Kritiker widerspricht Strategie der Deeskalation weiter lesen »
„Oscar light“ für sparsame Hüterin der Landeskasse
Finanzministerin Keler zur „Frau des Jahres“ gekürt weiter lesen »
Bündnis 90/Die Grünen lassen sich nicht draußen halten. Sie erobern den Landtag vom Wasser aus – so wie im Herbst über die Wahlurnen.
Grüne tauchen auf weiter lesen »
