Nach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, ist das Mandat für die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aushandeln des Reformvertrags ein Rückschritt im europäischen Verfassungsprozess. „Der Reformvertrag, der an die Stelle eines Verfassungsvertrages treten soll, ist untauglich, Europa zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Gemeinschaft weiter zu entwickeln“, sagte sie. Die wesentlichen Kritikpunkte, die bereits an dem Verfassungsvertrag bestanden, finden sich auch im Reformvertrag wieder.
So soll in dem Reformvertrag weiterhin die neoliberale Ausrichtung der EU enthalten bleiben. Auch die Militarisierung der EU bleibe Bestandteil, die Verpflichtung zu einer konsequenten Abrüstungspolitik sei nicht vorgesehen.
„Vor allem haben die Regierungschefs die Chance vertan, ein schwerwiegendes Demokratiedefizit der EU zu beseitigen“, betonte Frau Borchardt. So werde weiterhin eine europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag abgelehnt. „Es ist ein Unding, dass wir auf der einen Seite versuchen, die Bürgerinnen und Bürgern für die EU zu begeistern, auf der anderen Seite lassen wir sie nicht über diese wesentliche Frage abstimmen“, kritisierte Frau Borchardt. Auch die Grundrechte-Charta werde nicht Bestandteil der Verträge und erhalte somit nicht in allen Mitgliedsstaaten Rechtsverbindlichkeit.
„Ein soziales, friedliches und demokratisches Europa ist mit dem Verhandlungsergebnis in weite Ferne gerückt. Wir werden daher auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass in der Regierungskonferenz eine Korrektur der schweren Mängel erfolgt“, so Frau Borchardt.