Die Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ wird den Landtag auf seiner kommenden Sitzung beschäftigen.
Mit der Anerkennung der Volksinitiative durch den Landeswahlleiter und die sich daran anschließende erste Debatte im Landtag hat die Volksinitiative weitere wichtige Hürden genommen.
“ Nun kommt es darauf an, für die vorgeschlagene Ergänzung der Landesverfassung notwendige Einsichten und Mehrheiten zu erringen. Die Fraktion DIE LINKE ruft die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf, sich diesem wichtigen Anliegen nicht zu verschließen“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter.
Die jüngsten Debatten um die von Nazi-Ideologie triefenden Reden des NPD-Fraktionsvorsitzenden haben deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Doch nicht nur die Ausfälle von Pastörs und Konsorten geben Anlass, sich dem Inhalt der Volksinitiative anzuschließen. Es steht dem Land gut zu Gesicht, wenn in seinem höchsten Gesetz Weltoffenheit und Toleranz zu Verfassungsgrundsätzen erklärt sind und die Wiederbelebung faschistischen Gedankenguts unter Strafe gestellt wird.“, so Ritter weiter.
Die Fraktion DIE LINKE dankt den Initiatoren und über 17.000 Unterzeichnern der Volksinitiative und wird sich im Landtag für eine Ergänzung der Landesverfassung stark machen.