Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
„Statt wie von der damaligen Fraktion der PDS propagiert, brachte die 2005 vorgenommene Änderung des Kommunalabgabengesetzes weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden. Die stümperhafte Gesetzesarbeit der PDS (heute LINKE) belastet vielmehr viele Bürgerinnen und Bürger bis heute und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Vincent Kokert.
Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass mit dem im Sommer 2004 vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgesehen war, § 9 Absatz 1 als „Kann-Vorschrift“ auszugestalten und damit die Aufgabenträger ihrer Beitragserhebungspflicht sowohl für die Frischwasserversorgung als auch für die Abwasserentsorgung zu entheben. Zur Begründung hieß es, durch die Abschaffung der Erhebungspflicht für Anschlussbeiträge werde es den kommunalen Aufgabenträgern ermöglicht, die Investitionen für leitungsgebundene Einrichtungen flexibel durch Anschlussbeiträge oder Benutzungsgebühren zu refinanzieren. Dieser Aspekt wurde auch in der dann folgenden Ersten Lesung im Landtag wiederholt betont. Die Flexibilität würde, so hieß es weiter, helfen, kosten- und gebührenmindernde Faktoren in die Kalkulation einfließen zu lassen.
Während der Beratungen änderte die damalige Landtagsmehrheit die „Kann-Vorschrift“ in eine „Soll-Vorschrift“ mit der Begründung, dass die Erhebung von Beiträgen der Regelfall für die Finanzierung öffentlicher Anlagen sein solle.
Heute lässt sich dieser fatale Fehler nicht mehr rückgängig machen, ohne dass gleichzeitig neue und schwerwiegende Ungerechtigkeiten entstehen. Die LINKE hat 2005 Unsinn gemacht und will sich nun herauswinden und frühere Fehlentscheidungen vergessen machen. Wir müssen jetzt eine Lösung für die akuten Probleme für viele Bürgerinnen und Bürger finden, die auf der bestehenden Gesetzesgrundlage aufbaut. Wir brauchen eine untergesetzliche Lösung. An dieser wird gearbeitet“, so Vincent Kokert.