„Die Große Koalition lässt die Katze aus dem Sack und will das Gesundheitswesen weiter entsolidarisieren. Diesmal sollen die Krankenhäuser dran glauben“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Marianne Linke.
Die SPD-Bundesministerin Ulla Schmidt wünscht sich …. eine weniger detaillierte Krankenhausplanung, Rückübertragung der Investitionsfinanzierung weg von den Ländern hin zu den Kassen, einheitliche Fallpauschalen …Die Kassen sollen auf diese Weise Patienten in bestimmte Häuser lenken…(s. FAZ vom 09.07.2007).
„Angesichts der seit Jahren unsolidarischen, auf Privatisierung gesundheitlicher Risiken gerichteten Gesundheitspolitik von SPD und CDU wendet sich die Partei DIE LINKE gegen alle Bestrebungen des Bundes, die Krankenhausplanung als Landesaufgabe mittels der Krankenhausfinanzierung künftig den Kassen zu übertragen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dieses Anliegen u. a. in der letzten Landtagssitzung thematisiert, um zu erreichen, dass sich die Landesregierung im Rahmen der Ministerkonferenzen für den Erhalt der Krankenhausplanung und die Stärkung der dualen Krankenhausfinanzierung einsetzt, also für eine 2-Wege-Finanzierung aus Steuermitteln und Krankenkassenbeiträgen. Dieser Antrag wurde von SPD, CDU und dem Sozialminister Sellering wortreich als unbegründet abgelehnt. Nun meldet sich die SPD-Bundesministerin zu Wort und redet Klartext.
Wir fordern den Erhalt der dualen Krankenhausfinanzierung. Nur so kann der Staat seine Aufgabe erfüllen, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung planen und sicherstellen. Bei einer alleinigen Kassenfinanzierung, wie sie von der SPD gefordert wird, werden die Interessen der Krankenkassen und nicht mehr die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Mittelpunkt stehen. Krankenkassen werden über Patientenströme entscheiden. Ein Kliniksterben ist programmiert. Mecklenburg-Vorpommern braucht jedes seiner 35 Krankenhäuser. Sie sichern gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten, Schwestern und Pflegern die flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung in unserem dünn besiedelten Flächenland“, betonte Frau Dr. Linke.