Konsequenter Nichtraucher-Schutz – konsequentes Rauchverbot
Die Linksfraktion hat auf der heutigen Landtagssitzung einen konsequenten Schutz der Nichtraucher gefordert.
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Irene Müller
Landesblindengeld soll mit zweifelhaften Argumenten gekürzt werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind die Argumente, die von Sozialminister Sellering herangezogen werden, um das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, äußerst zweifelhaft.
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Landesblindengeld soll mit zweifelhaften Argumenten gekürzt werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind die Argumente, die von Sozialminister Sellering herangezogen werden, um das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, äußerst zweifelhaft.
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Hände weg vom Landesblindengeld – Keine Kürzungen vornehmen
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, wird ihre Fraktion mit dem Antrag „Hände weg vom Landesblindengeld“ auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, keine Kürzungen beim Landesblindengeld vorzunehmen.
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Sozialhilfefinanzierungsgesetz unter scharfer Kritik
Die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering.
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Obdachlose interessieren Landesregierung nicht
Potenzielle und tatsächliche Obdachlose in Mecklenburg-Vorpommern interessieren die Landesregierung und insbesondere das zuständige Sozialministerium offensichtlich eben so wenig wie die Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Landtags. Zu diesem Schluss kommt Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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Linkspartei: Obdachlose interessieren Landesregierung nicht
Potenzielle und tatsächliche Obdachlose in Mecklenburg-Vorpommern interessieren die Landesregierung und insbesondere das zuständige Sozialministerium offensichtlich eben so wenig wie die Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Landtags.
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Landesblindengeld ist einkommensunabhängig
Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, äußert sich sehr erstaunt über die Vorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, das Landesblindengeld einkommensabhängig zu zahlen.
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Bericht zur sozialen Lage immer noch nicht in Auftrag gegeben
Offensichtlich scheuen sich Landesregierung und Koalition nicht nur, den Bericht zur sozialen Lage im Land erarbeiten zu lassen, weil er u.a. die Zunahme von Armut als ein Ergebnis der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung auch in Mecklenburg-Vorpommern offen legen könnte.
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Pflegeassistenz ist kein Experimentierfeld für die Bundesagentur
„Der neueste Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, für die Besetzung von bis zu 10.000 Assistenzstellen zur Pflege von Demenzkranken, insbesondere Langzeitarbeitslose heranziehen zu wollen, offenbart einen hohen Grad an Unwissenheit über die Pflege, insbesondere über die Anforderungen in diesem Bereich“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Irene Müller, am Montag
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Mehraufwand für blinde und sehbehinderte Menschen nicht geringer
Erneut wendet sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, das Landesblindengeld zu kürzen.
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Keine Kürzung beim Landesblindengeld – Mehraufwand steigt
Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Integrationsförderrat, Irene Müller, warnt davor, das Landesblindengeld zu kürzen.
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Für ein soziales Europa, das die Menschen erreicht und mitnimmt
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kann Europa nur gelingen, wenn in den Mitgliedsstaaten soziale Mindeststandards umgesetzt werden.
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Hände weg vom Landesblindengeld
Zur beabsichtigten drastischen Kürzung des Landesblindengeldes erklärt die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller:
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Hartz-IV-Tribunal – Auf dem Weg in die Armut – Betroffene klagen an
Das für kommenden Montag in Güstrow geplante Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates des Landes wird nach Überzeugung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich machen, dass seit der Einführung von Hartz IV vor dreieinhalb Jahren Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen Lebensrealität ist.
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Sozialgipfel macht deutlich: Sozialabbau stoppen, Sozialstaat stärken
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, macht die Arbeit der Sozialverbände, die heute in Schwerin zu ihrem 3. Sozialgipfel zusammengekommen sind, deutlich, dass immer mehr Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern Beratung und Hilfe brauchen.
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Protest lohnt – Mittelkürzung für Schuldnerberatung vorerst vom Tisch
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die geplante Kürzung der Landesförderung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes vom Sozialminister zurückgenommen worden.
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Aufregung um Zwangsbehandlung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener“ e.V. („die-BPE“) aus Berlin fordert in einem Schreiben an alle Schweriner Landtagsabgeordneten, dass das Psychisch-Krankengesetz MV (Psych-KG) „abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden“.
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Koalitionsfraktionen ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sätzen
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrags „Jugend- und Erwachsenenspezifische Regelsätze nach SGB II und SGB XII“ durch die Koalitionsfraktionen an Überheblichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten.
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Schuldnerberatungsstellen brauchen dringend Verstärkung
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Landesregierung bei der Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen dringend nachbessern.
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Markt wird die Rentenprobleme nicht lösen – Mindestlohn muss her
Die sozial- und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Erwartungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, wonach Unternehmen ältere Mitarbeiter „unter Umständen“ auch länger beschäftigen und Fachkräfte „vernünftig“ bezahlen, als illusorisch zurückgewiesen.
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