Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die geplante Kürzung der Landesförderung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes vom Sozialminister zurückgenommen worden.
„Der Minister räumt den Beratungsstellen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 ein“, informiert Frau Müller. „Dies zeigt, Protest gegen falsche Weichenstellungen lohnt sich.“ Die Linksfraktion hat seit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 die unzureichende Förderung der Schuldnerberatung im Land immer wieder kritisiert und neben den Finanzierungsproblemen auf die hohe Arbeitsbelastung und lange Wartelisten in den Beratungsstellen hingewiesen.
„Meine Fraktion wird auch weiterhin an dem Thema dranbleiben, denn es geht um eine langfristige Regelung für die Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots der Beratungsstellen“, so Frau Müller. Erste Einschätzungen aus dem Sozialministerium, wonach der Bedarf bald zurückgehen werde, weil die Arbeitslosigkeit ja schließlich auch zurückgehe, zeigten das völlige Unverständnis für die Ursachen und die Gesamtproblematik der Verschuldung von Haushalten im Bundesland mit den niedrigsten Einkommen.
„Die Landesregierung und allen voran das Sozialministerium sollten sich den Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts nicht nur ansehen, sondern bezogen auf unser Bundesland auswerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen“, forderte Frau Müller. Es wäre unverantwortlich, auf den lange angekündigten Bericht zur sozialen Lage im Land zu warten. „Dies wäre eine Verhöhnung der Menschen, die heute in Armut leben müssen.“