Die Linke bemängelt Programm für Pflegefachkräfte
Irene Müller: Nicht Billigpflege, sondern Pflegefachkräfte braucht das Land
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Irene Müller
Müller kritisiert zweiten Bericht zur sozialen Lage
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, wird auch der bereits im Jahr 2009 angekündigte zweite Bericht zur sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern die von vielen Betroffenen an ihn geknüpften Erwartungen nicht erfüllen.
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5. Dezember – Tag des Ehrenamtes
95 Ehrenamtliche aus MV werden im Schweriner Schloss für ihr Engagement ausgezeichnet
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Müller lehnt soziales Pflichtjahr ab
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs abgelehnt werden.
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Rundfunkgebühreneinzug bei Blinden und Sehbehinderten ist Sozialraub
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die ab 1. Januar 2013 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren bei blinden sowie seh- und hörbehinderten Menschen Sozialraub.
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Unendliche Geschichte Pflegestützpunkte – falsches Spiel mit den Zahlen
Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau von Pflegestützpunkten wirft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Koalitionsfraktionen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
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Linke: Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird Anforderungen nicht gerecht
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute im Sozialausschuss abschließend beraten wurde, eine rein fiskalische Fortschreibung des bestehenden Gesetzes und wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht.
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Linkspolitikerin hegt Zweifel an weniger „Aufstockern“ in M-V
Zur Meldung des NDR 1 Radio M-V, wonach die Zahl der „Aufstocker“ in M-V zurückgeht, erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
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Lebensleistung anerkennen statt Rente zum Politikpoker machen
Zur aktuellen Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) geforderte Aufhebung der Rentengarantie erklärt Irene Müller, die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
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Müller: Hartz-IV-Regelsätze müssen erhöht werden
Zur aktuellen Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und die Ausgabe von Gutscheinen an Kinder erklärt Irene Müller, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
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Bürgerarbeit in der Pflege nicht ohne notwendige Ausbildung
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, warnt davor, die geplanten Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit im Bereich der Pflege zu schaffen.
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Die Linke: Allgemeinverfügung für Pflegestützpunkte endlich erlassen!
Die wiederholte Forderung der Linksfraktion, dass die Landesregierung die Allgemeinverfügung erlassen muss, damit endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können, wurde heute erneut von der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU im Landtag abgelehnt.
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Grundgesetzänderung für Jobcenter bringt keine Verbesserung
Nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, und der sozialpolitischen Sprecherin, Irene Müller, bringt die heute mit den Stimmen der SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Job-Center keinerlei Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen.
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Statt mehr Netto vom Brutto Beitragserhöhung und Kopfpauschale
Die mit der so genannten Gesundheitsreform verbundene massive Schlechterstellung der Versicherten ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, inakzeptabel.
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Seniorenmitwirkungsgesetz – erster, später Schritt zu mehr Mitsprache
Zur heutigen Verabschiedung des Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
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Seniorenmitwirkungsgesetz nur ein erster Schritt zu mehr Mitsprache
Nachdem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in der heutigen Sozialausschussberatung den Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
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Überschuldeten Haushalten muss möglichst zeitnah geholfen werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bewältigen die Beschäftigten in den Schuldner- und Insolvenzberatung in Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtige Aufgaben, was nicht nur den betroffenen Haushalten, sondern letztlich auch dem Land zugute kommt.
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Jüdische Überlebende des Holocaust haben Anspruch auf Rente
Mit einem gemeinsamen Antrag forderten die demokratischen Fraktionen im Landtag heute die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion offiziell als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden und eine Rente erhalten.
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Müller: Mit „Sparpaket“ der Bundesregierung droht verstärkt Altersarmut
Nach Auffassung der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das so genannte Sparpaket, vielmehr Streichungspaket der Bundesregierung inakzeptabel, weil es insbesondere kleine und kleinste Einkommen belasten und die Armut im Land weiter verstärken würde.
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Kopfpauschale trifft besonders behinderte und chronisch kranke Menschen
Nach Angaben der sozial- und behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, würde die von der Bundesregierung geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro von jedem Krankenversicherten insbesondere behinderte und chronisch kranke Menschen benachteiligen.
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Landesregierung muss endlich handeln und Geriatrieplan vorlegen
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, fordert die Landesregierung erneut auf, endlich den Entwurf des Geriatrieplanes für das Land vorzulegen. „Seit Jahren liegt die Überprüfung und Überarbeitung des Geriatriekonzepts aus dem Jahr 1998 auf Eis, dies ist gerade vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung unverantwortlich“, erklärte Frau Müller am Dienstag.
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