Erneut wendet sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, das Landesblindengeld zu kürzen.
SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag verankert, dass die Landesregierung die Leistungsgesetze überprüfen wird. „Hat aber eine wirkliche Überprüfung, wofür das Landesblindengeld gezahlt wird, wie es genutzt wird, welchen Mehraufwand blinde und sehbehinderte Menschen real haben aber wirklich stattgefunden? Nein, es wurde lediglich der Vergleich mit anderen Bundesländern heran gezogen“, so Frau Müller.
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei einer der hilfebedürftigsten Gruppen in dieser Gesellschaft, den Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen, der Rotstift angesetzt wird“, erklärte sie am Dienstag.
Das Landesblindengeld sei kein Almosen, sondern eine Entschädigung für den erheblichen Mehraufwand, den die Betroffenen zu tragen hätten. Und dieser sei nicht geringer geworden.