Die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering.
„Das Gesetz, das die Finanzierung von Sozialhilfeleistungen der Kreise und kreisfreien Städte regelt, wird insgesamt als zu spät, nicht auskömmlich und nicht transparent beurteilt“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. Darüber hinaus würden in den Stellungnahmen eine fehlende Wirksamkeitsanalyse und eine nicht ausreichende Datenlage kritisiert.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände beklagt in ihrer Stellungnahme, dass gegenüber dem Referentenentwurf ‚nicht ein einziger, der von uns gegebenen Hinweise im nunmehr vorliegenden Entwurf Berücksichtigung fand.’ „Diese Praxis ist bereits aus anderen Anhörungen zu Gesetzen aus dem Hause Sellering bekannt und droht zum Prinzip zu werden“, so Frau Müller.
Die evangelischen Kirchen und alle anderen Anzuhörenden kritisierten die Höhe der Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie befürchten Qualitätseinbußen bei der Hilfeleistung und halten dies für ein sozialpolitisch fatales Zeichen. „Meine Fraktion teilt diese Auffassung und fordert eine deutliche Erhöhung der Zuweisungen auf der Grundlage nachvollziehbarer Zahlen, die Erarbeitung landesweiter Standards und einheitlicher Daten sowie eine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen Maßnahmen“, sagte Frau Müller.