Linkspartei: Obdachlose interessieren Landesregierung nicht

Potenzielle und tatsächliche Obdachlose in Mecklenburg-Vorpommern interessieren die Landesregierung und insbesondere das zuständige Sozialministerium offensichtlich eben so wenig wie die Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Landtags.

Zu diesem Schluss kommt Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

In sechs von sieben Antworten auf meine Kleine Anfrage zur Situation von Obdachlosigkeit betroffener und bedrohter Personen in unserem Bundesland stiehlt sich die Landesregierung mit dem Verweis aus ihrer Pflicht, dass ihr dazu keine Daten vorlägen. Diese bei den Kommunen abzufordern kommt der Landesregierung nicht in den Sinn.

„Hier wird nicht nur die Arbeit der Abgeordneten missachtet, sondern scheinbar der Spruch ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ zum Grundsatz erhoben. Und dies passiert nicht zum ersten Mal“, empört sich die Linkspolitikerin. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Antworten nachliefert und künftig solche Ausflüchte unterbleiben“, so Frau Müller abschließend.