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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsfraktionen ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sätzen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrags „Jugend- und Erwachsenenspezifische Regelsätze nach SGB II und SGB XII“ durch die Koalitionsfraktionen an Überheblichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten.

„Im Januar hatten die Koalitionäre im Nachtrab der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sowie des Bundesrates die Notwendigkeit kinderspezifischer, den Bedarf deckender Regelsätze eingeräumt“, sagte Frau Müller. Für Jugendliche und Erwachsene sehe man dagegen keinen Handlungsbedarf, obwohl auch hier bei weitem nicht alle Kosten durch die Regelsätze gedeckt sind. „Wie bei Kindern sind auch für Jugendliche und Erwachsene etwa die Kosten für Bildung mit keinem Cent berücksichtigt.“

Bereits die Ermittlung der Regelsätze sei äußerst kritikwürdig. „So werden lediglich die untersten 20 Prozent der Einkommen von Ein-Personen-Haushalten zugrunde gelegt, die Ausgaben für Verkehrsmittel beispielsweise nur zu 26 Prozent anerkannt“, so Frau Müller. Insgesamt entstehe ein komplett verzerrtes Bild von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. „Wer hier einen Handlungsbedarf in Abrede stellt, der ignoriert die Lebenslagen der Betroffenen und verschärft bewusst Armut und Ausgrenzung“, betonte Frau Müller. „Wir fordern Existenz sichernde und den Bedarf deckende Regelsätze für alle Betroffenen, wozu auch die vollständige Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung gehört“, sagte Frau Müller. „Dafür werden wir weiter streiten.“


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