Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, äußert sich sehr erstaunt über die Vorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, das Landesblindengeld einkommensabhängig zu zahlen.
„Ja, Herr Glawe, ausführliche Diskussionen zum Landesblindengeld sind dringend notwendig. Für mich ist es unverständlich, dass lange in der Landespolitik arbeitende Parlamentarier immer noch nicht wissen, dass das Landesblindengeld ein Nachteilsausgleich ist, der blindenbedingte Mehraufwendungen im täglichen Leben ausgleichen soll. Aus diesem Grunde hatte und hat Landesblindengeld nichts mit Hilfe, Unterstützung und Zuschüssen zu tun. Das Landesblindengeld ist einkommensunabhängig, eine staatliche Leistung zum Kompensieren von behindertenbedingten Mehraufwendungen“, so Frau Müller. Und um diese Leistungen ginge es im Kampf um den Erhalt der Höhe des Landesblindengeldes.
„Natürlich gibt es auch eine einkommensabhängige Blindenhilfe für sehbehinderte Menschen. Dieses Geld ist zur Abwendung von sozialen Härten gedacht. Dazu werden aber nicht Herrn Glawes Überlegungen gebraucht, da sollte er sich in die Geschichte der Sozialpolitik der BRD vertiefen“, so Frau Müller abschließend.