Bericht zur sozialen Lage immer noch nicht in Auftrag gegeben

Offensichtlich scheuen sich Landesregierung und Koalition nicht nur, den Bericht zur sozialen Lage im Land erarbeiten zu lassen, weil er u.a. die Zunahme von Armut als ein Ergebnis der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung auch in Mecklenburg-Vorpommern offen legen könnte.


„Ich habe auch den Eindruck, dass Sozialminister Sellering überfordert ist“, so Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wie anders erklären sich sonst die monatelang verspätete Umsetzung von EU- in Landesrecht, verspätet und nicht ausreichend kommunizierte Richtlinien, wie bei der Pflegewohngeldänderung im Dezember 2006 (Erlass 15/2006) oder jetzt zur Kindertagesförderung, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch das Ignorieren von Anhörungsergebnissen, also der Meinung von Fachleuten, gehört zu diesem Bild.“

Das jüngste Beispiel liefere der Minister mit dem Bericht zur sozialen Lage. Zu diesem hat sich die Koalition in ihrem Vertrag vom 6. November 2006 unter Ziffer 245 verpflichtet und will ihn zur Grundlage sozial nachhaltigen Handelns machen. Auf mehrfache Nachfrage nach der Erarbeitung dieses Berichts wurde vom Minister noch am 13. Dezember 2007 ein fehlender Haushaltstitel vorgeschoben. Seit Ende Dezember 2007 ist dieser Haushaltstitel eingerichtet. Der Auftrag zur Erarbeitung des Berichts ist jedoch immer noch nicht ausgelöst. “

„Laut Antwort vom 12.8.2008 auf meine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 5/1697) bereitet das Ministerium das Vergabeverfahren immer noch vor. Die Beantwortung meiner Anfrage lässt auch daran zweifeln, dass der Bericht die soziale Lage im Land umfassend darstellen wird. Nachdem der Minister es mehrfach abgelehnt hat, einen abgekoppelten Armutsbericht vorzulegen, fordere ich Herrn Sellering auf, noch vor der Vergabe des Auftrags den Sozialausschuss umfassend über Ziel und Inhalt des Berichts sowie das Verfahren zu informieren“, so die Linkspolitikerin abschließend.