Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, macht die Arbeit der Sozialverbände, die heute in Schwerin zu ihrem 3. Sozialgipfel zusammengekommen sind, deutlich, dass immer mehr Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern Beratung und Hilfe brauchen.
„Die Probleme haben ihre Ursache in den sich zunehmend verschärfenden sozialen Bedingen“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. „In der Forderung, dass der Sozialabbau beendet und der Sozialstaat gestärkt werden muss, sind wir uns mit den Sozialverbänden einig.“
Der Sozialstaat sei kein Ballast, sondern unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. „Die Demokratie ist bedroht, wenn in Folge eines rasant wachsenden Niedriglohnsektors und zunehmender prekärer Beschäftigung immer mehr Familien nicht von ihrem Einkommen leben können“, sagte Frau Müller. Zahlreiche Studien belegten, dass Armut von Kindern mit der Einführung von Hartz IV deutlich zugenommen hat und massenhaft Altersarmut droht. Zuzahlungen im Gesundheitswesen und ausufernde Kosten für Energie belasteten zusätzlich viele Haushalte. „Obwohl dies alles bekannt ist, werden Mittel für Beratungs- und Hilfsangebote wie die Schuldnerberatungsstellen auch in M-V gestrichen“, kritisierte Frau Müller.
„Woher der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Glawe, seine Erkenntnis hat, ‚dass sich die soziale Situation auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend stabilisiert’, wobei er zur Begründung munter Bundes- und Landespolitik in einen Topf wirft, bleibt sein Geheimnis“, so Frau Müller. „Die Realität sieht anders aus, und wir unterstützen auch weiter die Sozialverbände, die eine sozial gerechte Politik einfordern.“, betonte sie.