Hartz-IV-Tribunal – Auf dem Weg in die Armut – Betroffene klagen an

Das für kommenden Montag in Güstrow geplante Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates des Landes wird nach Überzeugung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich machen, dass seit der Einführung von Hartz IV vor dreieinhalb Jahren Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen Lebensrealität ist.

„Viel zu niedrige Regelsätze, die ein menschenwürdiges Leben kaum ermöglichen, behördliche Schikanen der Arbeitslosen und ein ungebremster Anstieg des Billiglohnsektors zeigen deutlich, dass die Hartz-Gesetze der falsche Weg waren und sind“, erklärte Frau Müller am Dienstag in Schwerin. Die gravierenden sozialen Verwerfungen, die insbesondere mit dem „System Hartz IV“ verbunden sind, würden von Gewerkschaften, Kirchen, den Sozialverbänden und dem Erwerbslosenparlament zu Recht kritisiert. „Nicht nur, dass immer mehr Menschen, vor allem Erwerbslose, Kinder und Ältere, faktisch in Armut gedrängt werden, vielfach werden die Betroffenen in den Argen als Bittsteller behandelt und zu Menschen zweiter Klasse gestempelt“, sagte Frau Müller.

Zweifelhaft bereinigte Statistiken über die Zahl der Erwerbslosen dürften nicht länger darüber hinwegtäuschen, dass ein Umsteuern erforderlich ist. „Die Politik nach dem Motto ‚Nichts Sehen, nichts Hören und Schönreden’ muss beendet werden“, forderte Frau Müller. „In einem ersten Schritt muss endlich der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden, von dem die Menschen auch ohne staatliche Zusatzleistungen leben können“, sagte sie. „Hartz IV muss weg, aber bis es endlich vom Tisch ist, müssen außerdem die Regelsätze angehoben werden, damit eine menschenwürdige Existenz ohne soziale Ausgrenzung möglich ist und vor allem kein Kind mehr in Armut leben muss“, so Frau Müller.