CDU

Renten- und Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen ist falscher Weg

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in […]

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CDU-Fraktion geht auf Bahntour

/ CDU / 2 minutes of reading

Am Freitag begeben sich die Mitglieder des Arbeitskreises für Verkehr, Bau und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion (Peter Stein, Leiter des Arbeitskreises, Egbert Liskow, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, Udo Timm und Kerstin Fiedler-Wilhelm) auf eine Tour durch Mecklenburg-Vorpommern.

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CDU-Fraktion testet den Schienenpersonennahverkehr

/ CDU, Verkehr / 1 minute of reading

Aufgrund der überregionalen Bedeutung verblieb auch nach der Bahnreform die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr ab 1996 beim Land. Für den öffentlichen Personennahverkehr reicht das Land – vor allem für den Schienenpersonennahverkehr – allein im Jahr 2007 222,77 Mio. Euro Regionalisierungsmittel des Bundes weiter. Grund genug für den Arbeitskreis für Verkehr, Bau und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion

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Radwegausbau verlängert Tourismussaison und stärkt regionale Wirtschaftskraft

/ CDU, Tourismus / 1 minute of reading

Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat heute das Ziel der Koalition unterstrichen, Mecklenburg-Vorpommern als beliebtestes Ziel für Radtouristen weiter fit zu machen. Dazu werde die vom Wirtschaftsministerium vorbereitete und am 20. Juli 2007 gestartete Radwegeoffensive beitragen.

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Kuder: Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche Gewalt- und Sexualverbrecher greift zu kurz

/ Justiz / 2 minutes of reading

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte beschlossen.

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Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges

/ Justiz, Soziales / 4 minutes of reading

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Bützow ihr Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Die Vergangenheit hat schmerzlich gezeigt, dass verurteilte Gefangene während und nach ihrer Haftzeit intensiver betreut, überwacht und kontrolliert werden müssen. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor

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Justizministerinnen besuchen gemeinsam JVA Bützow

/ Justiz / 3 minutes of reading

Die Justizministerinnen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Uta-Maria Kuder und Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU), haben heute gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Der Besuch diente den Ministerinnen insbesondere dazu, sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit des dortigen Diagnostikzentrums zu verschaffen.

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Hanse-Sail: CDU sticht am Eröffnungstag mit dem Dampfeisbrecher „Stettin“ in See

/ CDU / 2 minutes of reading

Anlässlich der 17. Hanse-Sail vom 9. bis 12. August in Rostock chartert die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr wieder das weltweit größte, kohlegefeuerte, seegehende Dampfschiff der Welt, den Dampfeisbrecher „Stettin“. Am 9. August um 15.00 Uhr sticht die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit über 150 Vertretern aus Vereinen, Verbänden und zahlreichen Gästen vom Liegeplatz 83 Ost

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Bayrischer Innenminister verkennt Gefahr des Rechtsextremismus in Vorpommern

/ Die Grünen / 1 minute of reading

„Ob sich der CDU-Landesverband mit der Einladung des bayrischen Innenministers Beckstein einen Gefallen getan hat, bezweifle ich“, so Jürgen Suhr. Beckstein habe mit seinem Referat zum Thema Extremismus in Koserow (Kreis Ostvorpommern) ganz offensichtlich das Thema verfehlt.

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DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform

/ CDU, Verwaltung / 2 minutes of reading

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.

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Innenminister Caffier will breiten politischen Konsens für neue Verwaltungsreform

/ Verwaltung / 1 minute of reading

Innenminister Lorenz Caffier will für die weitere Umsetzung der Verwaltungsreform einen möglichst breiten politischen Konsens erzielen. Dies hob er heute auf seinem Treffen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie den Landräten hervor.

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Regelsatz beim Arbeitslosengeld II in 2007 in M-V um fast 5 % angehoben

/ CDU / 2 minutes of reading

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, stellte heute vor dem Hintergrund der Diskussion über die Höhe der Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II klar, dass die Langzeitarbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr von einer Steigerung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II um fast 5 % profitierten.

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Vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer von 2009 auf 2011 verschieben

/ Arbeit, CDU, Wirtschaft / 2 minutes of reading

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, hat sich dafür ausgesprochen, den Starttermin für den ungehinderten Zugang von osteuropäischen Arbeitnehmern auf den deutschen Arbeitsmarkt auf 2011 zu verschieben. Die gegenwärtige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht durch eine neue Billig-Konkurrenz einen Rückschlag erfahren.

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Forderung nach bundesweitem Zentralabitur in Kernfächern

/ SPD / 2 minutes of reading

Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Vorschlag der CDU-Bildungsministerin, Annette Schavan, für bundesweit einheitliche Schulbücher ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der CDU. Noch bei der letzten Föderalismusreform habe die Union die Bildungskompetenzen des Bundes massiv beschnitten.

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Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler wird künftig bewertet

/ Bildung & Wissenschaft, CDU / 1 minute of reading

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat heute klargestellt, dass die CDU eine zügige Bewertung des Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler erreichen wolle. Hierüber gebe es keinen Dissens; weder innerhalb der CDU noch innerhalb der Großen Koalition.

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Hochschulneugründung zeigt Attraktivität von MV als Bildungsstandort

/ Bildung & Wissenschaft, CDU / 1 minute of reading

Die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, begrüßte die Genehmigung der ersten Fonds-finanzierten Hochschule durch das Bildungsministerium. Der Aufbau der Hanse-Universität in Rostock unterstreicht die Attraktivität des Bildungsstandortes Mecklenburg-Vorpommern.

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