Vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer von 2009 auf 2011 verschieben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, hat sich dafür ausgesprochen, den Starttermin für den ungehinderten Zugang von osteuropäischen Arbeitnehmern auf den deutschen Arbeitsmarkt auf 2011 zu verschieben. Die gegenwärtige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht durch eine neue Billig-Konkurrenz einen Rückschlag erfahren.

„Mecklenburg-Vorpommern erlebt gegenwärtig einen gewaltigen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. 11.400 neue Stellen konnten in den letzten Monaten geschaffen werden; die Zahl der Arbeitslosen ist stark gesunken. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit mit 15,8 % in unserem Land immer noch zu hoch. Auch in diesem Sommer sind 140.500 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos.

Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu widersinnig, die aus gutem Grund bestehenden Beschränkungen beim Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern zum deutschen Arbeitsmarkt aufzuheben. Ganz im Gegenteil. Es wäre sogar notwendig und richtig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes von 2009 auf 2011 zu verschieben. Dies sehen die vertraglich vereinbarten Übergangsregeln im Rahmen des EU-Beitritts der ost- und südosteuropäischen Staaten vor. Ich werbe daher dafür, dass Deutschland die beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit verlängert.

Es macht keinen Sinn, sich auf der einen Seite über Dumpinggehälter zu beklagen, aber gleichzeitig Billig-Arbeitskräften die Tür nach Deutschland zu öffnen. Das wäre das falsche Signal für die noch viel zu vielen Arbeitslosen in unserem Land, die weiterhin auf einen Neustart in das Arbeits- und Berufsleben hoffen“, so Harry Glawe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer unterstrich, dass er ausdrücklich nicht die Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft meine, für die es bereits heute Ausnahmeregelungen gebe. Für diesen speziellen Arbeitsmarkt sollten bürokratische Hemmnisse sogar abgebaut werden, um die Betriebe mit Sonderkulturen nicht gegenüber Unternehmen anderer europäischer Staaten zu benachteiligen.